Das Logo der Deutschen Bahn hängt am Gebäude des Hauptbahnhofs in Bremen. | dpa

Schienenverkehr Kartellamt mahnt Deutsche Bahn ab

Stand: 20.04.2022 14:35 Uhr

Der DB-Konzern behindert laut Bundeskartellamt Mobilitätsplattformen, die Reise-Angebote für verschiedene Verkehrsmittel machen. Das schade dem Wettbewerb, so die Behörde, die den Konzern deswegen abmahnte.

Das Bundeskartellamt wirft der Deutschen Bahn vor, ihre Marktmacht zu missbrauchen und damit dem Geschäftsmodell von Online-Mobilitätsplattformen zu schaden. Die Wettbewerbshüter monierten "bestimmte Verhaltensweisen und Vertragsklauseln" und mahnten den Konzern deshalb ab.

Mobilitätsplattformen planen für ihre Nutzer Routen - und vermitteln etwa kombinierte Angebote von Bahntickets und Flügen, Carsharing, Fernbussen oder Mietfahrrädern. Allerdings verweigere die Deutsche Bahn den Dienstleistern ihre Daten etwa über Zugverspätungen oder ausgefallene Fahrten, kritisierte das Kartellamt. Diese Daten aus dem Schienenverkehr seien aber "unerlässlich für die Organisation und Buchung" von Reisen mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln.

Besondere Pflichten des Konzerns

Die Behörde wirft dem Bahn-Konzern auch andere Beschränkungen des Wettbewerbs vor - etwa Preisvorgaben. Auch müssten sich Online-Partner der Deutschen Bahn dazu verpflichten, beim Verkauf von Bahntickets keine Rabatte oder Bonuspunkt-Programme einzuräumen. Der Konzern selbst hingegen nutze solche Mittel der Preisgestaltung.

Als marktbeherrschendes Verkehrsunternehmen habe die Deutsche Bahn "besondere Pflichten gegenüber Dritten, zum Beispiel Mobilitätsdienstleistern", so Kartellamts-Präsident Andreas Mundt. "Wir wollen nicht, dass ein einzelnes Unternehmen perspektivisch den Markt dominiert und innovative Mobilitätsanbieter ausgebremst werden."

Kleine Privatbahnen brauchen die Plattformen

Die Behörde verwies darauf, dass die DB eine Doppelrolle einnehme: Der Konzern sei nicht nur der dominante Anbieter im Schienenverkehr. Gleichzeitig biete der Konzern mit seinem Internetportal bahn.de und mit der App DB Navigator selbst eine marktstarke Mobilitätsplattform an. Über den eigenen Fahrkarten-Verkauf hinaus vermittle das Unternehmen verkehrsmittelübergreifende Angebote und übernehme außerdem den Ticketvertrieb etwa für über 50 Verkehrsverbünde. 

Das Kartellamt befürchtet auch, dass der DB-Konzern mit einer Behinderung von Mobilitätsplattformen dem Geschäft von kleinen Privatbahnen in Deutschland schadet. Diese seien besonders auf die Online-Kanäle angewiesen, um Reisende für ihre Angebote zu gewinnen.

Längeres Verfahren

Bereits 2019 hatte das Bundeskartellamt ein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Bahn eingeleitet. Die Abmahnung wollte der Konzern zunächst nicht kommentieren. "Inhaltlich geht es um neuartige Fragestellungen zum Online-Vertrieb, zu denen es bislang an gefestigter Rechtsprechung und Behördenpraxis fehlt", sagte ein Sprecher des Unternehmens.

Die Deutsche Bahn und auch Mobilitätsplattformen haben in den kommenden Wochen Gelegenheit zur Stellungnahme. Am Ende könnte eine kartellbehördliche Verfügung stehen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. April 2022 um 14:00 Uhr.