Ein Zug der Deutschen Bahn steht am Bahnhof in Köln. | REUTERS

Arbeitskampf bei der Bahn "Ein dritter Streik wäre komplett unzumutbar"

Stand: 31.08.2021 20:02 Uhr

Der dritte Lokführerstreik steht bevor - und soll deutlich länger dauern als zuletzt. Linkspartei und Grüne fordern den Bund auf, in den Tarifstreit einzugreifen. Der Fahrgastverband Pro Bahn kritisiert die Streikdauer.

Nach der erneuten Streikankündigung der Lokführer-Gewerkschaft GDL hat Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei dem Tarifkonflikt einzuschreiten.

"Ein dritter Streik wäre komplett unzumutbar", sagte Bartsch der Nachrichtenagentur dpa. "Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin muss den Streik verhindern und den Bahnkonzern anweisen, die Forderungen zu erfüllen." Die Deutsche Bahn ist ein bundeseigenes Unternehmen. Bartsch betonte, die Bürger hätten ein Recht auf einen funktionierenden Staat. "Allein schon aus Pandemiegründen muss dieses Theater beendet werden. Die GDL-Forderungen sind berechtigt und bezahlbar."

Grüne fordern Scheuer zur Vermittlung auf

Die Grünen forderten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zur Vermittlung im Tarifstreit auf. Als Vertreter des Eigentümers der Bahn müsse sich Scheuer "aktiv um eine Vermittlung auf dem Weg zur Schlichtung bemühen, statt nur mit den Händen in der Tasche daneben zu stehen und zuzuschauen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Süddeutschen Zeitung". "Für die Beschäftigten der Deutschen Bahn trägt die Bundesregierung eine besondere Verantwortung."

Die Bahn sei für eine Mobilitätswende der zentrale Baustein und müsse deshalb attraktive Jobs mit guten Tarifverträgen und fairen Arbeitsbedingungen bieten, sagte Hofreiter. Er gab der Regierung zudem eine Mitschuld an dem Tarifkonflikt. Mit ihrem Tarifeinheitsgesetz, das die Macht kleinerer Gewerkschaften wie der GDL begrenzen soll, hätten sie die Konkurrenz der beiden Bahngewerkschaften erst unnötig angeheizt. "Sie sollten jetzt schleunigst reagieren und das Gesetz beerdigen, um noch mehr Schaden von der Deutschen Bahn abzuwenden", sagte Hofreiter.

Fünf Tage Ausstand im Personenverkehr

Die GDL hatte am Montag den dritten Streik innerhalb weniger Wochen angekündigt. Er soll im Personenverkehr am Donnerstag um 2.00 Uhr beginnen und fünf Tage dauern - deutlich länger als beim letzten Mal. Im Güterverkehr soll die Arbeit schon am Mittwochabend niedergelegt werden.

GDL-Chef Claus Weselsky bezeichnete den erneuten Streik als "eine der längsten Arbeitskampfmaßnahmen, die wir durchführen und zwar absichtlich". Die Gewerkschaft sehe sich zu dem neuen Ausstand gezwungen, weil die Bahn bislang kein Angebot vorgelegt habe, "das mit Zahlen, Daten und Fakten arbeitet". Unbefristete Streiks stünden derzeit aber nicht zur Debatte.

Fahrgastverband kritisiert Streikdauer

Der Fahrgastverband Pro Bahn forderte die Beteiligten des Tarifkonflikts zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. "Viele Fahrgäste sind mit ihrer Geduld am Ende", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Lukas Iffländer. "Gerade jetzt, wo viele nach längerer pandemiebedingter Unterbrechung wieder zur Bahn zurückfinden wollen, erzeugt die Auseinandersetzung bei vielen nur noch Unverständnis."

Pro Bahn kritisiert, dass viele Fahrgäste wegen der langen Dauer des anstehenden Streiks nicht einfach auf andere Reisetage ausweichen könnten. Die frühzeitige Ankündigung der GDL am Montag erleichtere aber immerhin das Planen der Reise. Damit erfülle die Gewerkschaft GDL zum zweiten Mal in Folge die Forderung des Fahrgastverbandes, Streiks mindestens 48 Stunden vorher anzukündigen.

Bahn trifft Vorbereitungen

Diese Zeit muss die Bahn nun nutzen, um Notfahrpläne zu erarbeiten. Denn auch der nunmehr dritte GDL-Streik wird Hunderttausende Pendler und zahlreiche Reisende treffen. Die Urlaubssaison läuft, in mehreren Bundesländern sind noch Schulferien.

Die Bahn kündigte an, "ein verlässliches Mobilitätsangebot" von rund einem Viertel der üblicherweise geplanten Züge im Fernverkehr zu machen. Im Regional- und S-Bahnverkehr soll es demnach erneut ein Grundangebot von 40 Prozent der Züge geben. Zudem könnten Reisende ihre Fahrkarten für den Streikzeitraum flexibel nutzen und Reisen vorziehen oder bis zum 17. September verschieben. Auch eine Erstattung sei möglich.

Das Unternehmen kritisierte die GDL-Spitze: Der gehe es ausschließlich darum, ihre Macht auszuweiten - zulasten von Reisenden und Wirtschaft, sagte Personalchef Martin Seiler. Der Arbeitskampf sei durch nichts zu rechtfertigen.

Konflikt um Laufzeit, Prämie und Betriebsrente

Die GDL setzt sich für eine höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten ein. Dabei will sie auch im Konkurrenzkampf mit der zweiten Bahn-Gewerkschaft EVG punkten.

Die GDL fordert eine Tariferhöhung um 1,4 Prozent im Jahr 2021 und 1,8 Prozent 2022 sowie eine Corona-Prämie von 600 Euro. Die Bahn ist zu einer Lohnerhöhung in diesem Volumen bereit, umstritten ist jedoch, zu welchen Zeitpunkten die einzelnen Stufen greifen sollen und wie lange der neue Tarifvertrag gelten soll. Die GDL will eine Laufzeit von 28 Monaten. Das Bahnangebot liefe auf 40 Monate hinaus, was die Gewerkschaft ablehnt. Gesprächsbereit ist der Arbeitgeber auch beim Thema Corona-Prämie, wenn auch bislang ohne beziffertes Angebot. Streit gibt es außerdem über die anstehende Reform des Betriebsrentensystems.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. August 2021 um 05:30 Uhr.