Reisende steigen am Hauptbahnhof in Berlin in einen Fernzug. | dpa

Corona-Schutzmaßnahmen Ist 3G in Zügen umsetzbar?

Stand: 15.11.2021 16:01 Uhr

Die Parteien der möglichen Ampelkoalition wollen mit den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes auch eine 3G-Regelung für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr einführen. Ist das umsetzbar?

Von Lilli Hiltscher, tagesschau.de

Die möglichen Partner einer Ampelkoalition haben sich auf eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetztes geeinigt. Laut dem Gesetzentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, sollen vor allem die Regeln für Ungeimpfte verschärft werden. Teil des Entwurfs ist demnach auch eine 3G-Pflicht für den öffentlichen Personennahverkehr und den Fernverkehr, unabhängig von der weiterhin geltenden Maskenpflicht: "Wer ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, muss dann entweder geimpft, genesen oder getestet sein", heißt es in dem Entwurf, der heute von Experten diskutiert wird.

Lilli Hiltscher

Scheuer hält 3G für unrealistisch

Allerdings habe die Prüfung eines ähnlichen Vorstoßes seitens der geschäftsführenden Bundesregierung ergeben, dass "diese Auflage weder rechtlich unproblematisch noch praktikabel ist," wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage von tagesschau.de mitteilte. Zum Zeitpunkt der Überprüfung habe der Aufwand für die Kontrollen nicht im Verhältnis zum Nutzen gestanden. So hätten etwa Studien gezeigt, dass das Tragen von Masken ausreichenden Schutz biete.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer reagierte denn auch heute kritisch auf den Vorschlag von SPD, Grünen und FDP: "Die Ampel handelt planlos, hektisch und chaotisch. Man muss sich als neue Mehrheit doch erstmal wissenschaftlich, rechtlich und organisatorisch auf Stand bringen, bevor man sowas in die Welt setzt", sagte Scheuer. Er empfahl den Beteiligten, vorab genau zu prüfen, "ob und wie sich die Vorschläge überhaupt umsetzen und kontrollieren lassen könnten".

Unternehmen sind zurückhaltend

Auch in den verantwortlichen Bus- und Bahnunternehmen reagierte man zurückhaltend auf den Vorschlag. Oliver Wolff vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sagte, man prüfe Möglichkeiten der Umsetzung, müsse dabei aber berücksichtigen, "dass in einem offenen System mit täglich mehreren Millionen Fahrgästen keine lückenlosen Kontrollen stattfinden können."

Wolff verwies außerdem auf die geltende Beförderungspflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Diese ist gesetzlich im Allgemeinen Eisenbahngesetz verankert und darf nur unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt werden. Die Deutsche Bahn, der größte Anbieter für Fernzüge in Deutschland, wollte sich auf Anfrage von tagesschau.de nicht zu der angekündigten Maßnahme äußern.

Kritiker bemängeln Umsetzbarkeit der Kontrollen

Der Fahrgastverband Pro Bahn verwies auf die fehlende Möglichkeit der Umsetzung einer solchen Maßnahme. "In Regionen, wo ein Fernzug nur alle zwei Stunden hält, kann das Bahnpersonal die entsprechenden Kontrollen zwar theoretisch durchführen. Allerdings hat das Personal dort keine Möglichkeit, einen Verweigerer der Schutzmaßnahmen aus dem Zug zu entfernen, weil dieser nicht hält", so Karl-Peter Naumann von Pro Bahn. Im Nahverkehr wiederum sei das Personal aufgrund der vielen Haltestellen und Fahrgäste gar nicht in der Lage, die 3G-Reglung lückenlos zu prüfen.

Außerdem zeige die Erfahrung, dass beispielsweise Maskenverweigerer gegenüber dem Zugpersonal schnell aggressiv würden: "Um die Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten, könnte man eine 3G-Regelung in Zügen nur sinnvoll umsetzen, wenn sie stichprobenhaft von der Bundespolizei kontrolliert wird", so Naumann. Sonst laufe man Gefahr, dass das Personal bald gar keine Kontrollen mehr durchführe.

Gewerkschaft für hohe Bußgelder bei Verstößen

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) verlangte in einer Stellungnahme, dass klar geregelt sein müsse, wer die 3G-Regel kontrolliere und wie mit Fahrgästen umgegangen werde, die keinen der Nachweise mitbringen. Eine enge Absprache mit der Bundespolizei sei erforderlich, um den Ausschluss solcher Fahrgäste von der Weiterfahrt durchzusetzen. Die EVG forderte zudem hohe Bußgelder bei Verstößen gegen die 3G-Regel.

Die baulichen Voraussetzungen an den Bahnhöfen und Haltestellen in Deutschland sind in der Regel ungeeignet, um eine Kontrolle der 3G-Regel vor dem Einsteigen zu ermöglichen. Zudem wäre dies nur mit einem hohen Personalaufwand möglich. Daher konzentriert sich die Debatte zur Umsetzung des Vorschlags auf die Frage, wer die Kontrollen in den Verkehrsmitteln durchführen kann und welche Probleme sich daraus ergeben.

In Italien gilt bereits 3G in Fernzügen

Andere Länder sind bei einer 3G-Pflicht für Fernzüge bereits weiter: So hat beispielsweise Italien bereits im September eine 3G-Pflicht für Langstreckenbusse und Fernzüge eingeführt. Der Grüne Pass - der Nachweis, dass eine Person negativ getestet, geimpft oder genesen ist - soll an Bahnhöfen und Zügen vom Bahnpersonal kontrolliert werden. Ähnliches gilt auch in Frankreich: Wer dort älter als zwölf Jahre ist und ohne Maske und 3G-Nachweis Zug fährt, zahlt 135 Euro Strafe. Fernverkehrszüge dürfen erst nach Kontrolle des sogenannten Pass sanitaire, vergleichbar mit dem CovPass, betreten werden. Und auch die russische Regierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der nur noch Geimpften und Genesenen die Reise mit Fernzügen gestatten soll.

Am Donnerstag stimmt das Parlament ab

Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sind in den Bundestag bereits eingebracht worden, heute werden dazu Experten angehört. Am Donnerstag soll dann das Parlament über die vorgeschlagenen Änderungen abstimmen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. November 2021 um 16:00 Uhr.