Autobahn A 9 am Hermsdorfer Kreuz | dpa

Neue Autobahn GmbH Geruckel und offene Rechnungen

Stand: 15.04.2021 16:35 Uhr

Das Verkehrsministerium hält den Start der Bundesgesellschaft, die Deutschlands Autobahnen planen, bauen und unterhalten soll, für geglückt. In der Baubranche sehen das nicht alle so.

Tina von Löhneysen, rbb

"Wir können nur arbeiten, wenn wir Zahlungen erhalten", sagt Wolfgang Schubert-Raab, Geschäftsführer der Raab-Baugesellschaft in Ebensfeld und Vizepräsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe. "Die Rechnungen hängen bis zu drei Monate. Das ist nicht als Anklage gemeint, aber ich muss schon ganz deutlich sagen, dass es hier nicht klappt."

Tina von Löhneysen

Offene Rechnungen: Die Geschäftsführung der neugegründeten Autobahn GmbH des Bundes weiß um das Problem. Doch aus ihrer Sicht klingt es deutlich weniger dramatisch. "Wir sind hier noch nicht ganz im eingeschwungenen Zustand", sagt der Vorsitzende der Geschäftsführung Stephan Krenz. "Aber bei einer Gesellschaft, durch die sieben Milliarden Euro fließen, ist das nicht ungewöhnlich." Falls es im Einzelfall Probleme gebe, solle man sich bitte melden.

Es sei die größte Reform in der Geschichte der Autobahn, sagen die Verantwortlichen. Nicht mehr die 16 Bundesländer seien jetzt in der Pflicht. 10.000 Mitarbeiter sind aus der Zuständigkeit der Länder in die neue Autobahn GmbH gewechselt. Das Unternehmen plant und baut mit dem Geld des Bundes. Alles kommt aus einer Hand. Eigentlich ganz im Sinne der Bauindustrie - ein Ansprechpartner für alles. Doch in der Praxis laufe das noch nicht rund, sagt beispielsweise Hans-Georg Stutz von der Stutz GmbH und Vorstandsmitglied des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe. Da gebe es zum Teil noch Achselzucken auf manche Fragen der Bauunternehmer. "Mitarbeiter wissen nicht, wen sie übergeordnet ansprechen sollen."

Geplanter Zusammenschluss liegt auf Eis

Anfangsgeruckel, klar. Tiefgreifender ist allerdings die Absage des Bundesrechnungshofs an die Verschmelzung von Autobahn GmbH und DEGES, der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH. Die Länder hatten die DEGES mit vielen ihrer Infrastrukturprojekte beauftragt. Eine Fusion hätte eine wirkliche Bündelung der Kompetenzen in Sachen Autobahnen in Deutschland bedeutet. Doch weil die DEGES eine GmbH ist, hätten die Aufträge bei einer Verschmelzung zurückgegeben und neu ausgeschrieben werden müssen. Chaos droht, der Zusammenschluss liegt bis auf Weiteres auf Eis. Nach jetzigem Stand soll die DEGES ihre Aufträge und Projekte erst einmal abarbeiten.

Unverständlich findet das Stefan Gelbhaar, Grünen-Bundestagsabgeordneter und Verkehrsexperte. "Die haben ziemlich viel Geld ausgegeben für Beratung. Und man bezahlt ja dafür, dass dann auch alles glatt läuft." Das finde er irritierend. Auch die Kosten seien ein Fiasko. Für 2021 seien die Betriebskosten der Autobahn GmbH schon eine Milliarde höher als veranschlagt. Im Hinblick auf die vielbeschworene Effizienz sei das erschreckend.

Baugewerbe bangt um Aufträge für Mittelständler

Die Ausschreibungs- und Vergabepraxis der Autobahn GmbH macht der Baubranche grundlegend Sorgen. Die Investitionsvolumina weckten das Interesse der internationalen Großkonzerne, so ein Sprecher ihres Verbands. "Wir haben Angst, dass den mittelständischen Unternehmen in Deutschland im Bereich Straßenbau die Aufträge wegbrechen."

Bei den Gewerkschaften hat man sich mit der Neugründung abgefunden. Man habe immer gegen die Autobahn GmbH gekämpft, sagt Antje Schumacher-Bergelin, die bei ver.di für den Bereich Bundesverkehrsverwaltung und Straßenbauverwaltung zuständig ist. Man hätte das System anders reformieren können. Aber jetzt sei es so, und man müsse versuchen, das Beste daraus zu machen. Wenn es den Verantwortlichen ernst sei mit der Bündelung der Kompetenzen, dann müsse man an die öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) ran. "Die deutschen Autobahnen sind ein Flickenteppich." Der Bundesrechnungshof weise immer wieder darauf hin, dass die ÖPP teurer seien als rein öffentlich durchgeführte Projekte. Aber das wolle man im Verkehrsministerium nicht hören.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. April 2021 um 06:21 Uhr.