Schlachthof | dpa

Bundestag zu Fleischindustrie Mehr Arbeitsschutz in Schlachthöfen

Stand: 16.12.2020 21:06 Uhr

Dumping-Löhne, enge Unterkünfte, 16-Stunden-Schichten: Die fragwürdigen Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche sind in der Pandemie zum Gesundheitsproblem geworden. Nun ist der Bundestag eingeschritten.

Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie gelten schon lange als problematisch. Die teils prekären Zustände sind in den vergangenen Monaten durch größere Corona-Ausbrüche in etlichen Schlachthöfen neu in den Blickpunkt geraten - und die Politik sah sich zum Handeln veranlasst:

Der Bundestag hat nun strengere Vorschriften für die Fleischindustrie beschlossen. Ab dem kommenden Jahr ist der Einsatz von Subunternehmen mit osteuropäischen Billiglohn-Arbeitern verboten. "Wir räumen gründlich auf in der Fleischindustrie, weil es um die Menschenwürde von Beschäftigten geht", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Schluss mit Leiharbeit und Werkverträgen

Wenn nach dem Bundestag am Freitag auch der Bundesrat zustimmt, gilt ab dem 1. Januar ein Verbot von Werkverträgen in der Branche. Anders als bisher sollen dann keine Subunternehmen mehr in Schlachtereien tätig sein dürfen. Damit soll gegen die verbreitete Praxis angegangen werden, dass diese über weitere Subunternehmer schlecht bezahlte Arbeitskräfte aus Osteuropa zu oft miserablen Arbeits- und Wohnbedingungen anheuern.

In der Vergangenheit soll es Fälle gegeben haben, in denen die Arbeiter in einem einzigen Schlachthof bei bis zu 30 unterschiedlichen Werkvertragsunternehmen angestellt waren. Damit die Fleischbranche nicht stattdessen auf Leiharbeit ausweicht, wird diese ab dem 1. April ebenfalls verboten.

Schweinehälften | dpa

Akkordarbeit, viel zu enge Unterkünfte, unbezahlte Überstunden: Oft werden gerade osteuropäische Arbeiter in der Fleischindustrie ausgenutzt. Die Arbeitsbedingungen haben in der Pandemie immer wieder zu Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen geführt. Bild: dpa

Ende von "unverantwortlichem Geschäftsmodell"

Vorgesehen sind außerdem einheitliche Kontrollstandards und höhere Bußgelder. So wird die elektronische Aufzeichnung der Arbeitszeit in der Fleischindustrie zur Pflicht. Bei Verstößen - etwa gegen die Höchstarbeitszeit - drohen Bußgelder von bis zu 30.000 Euro.

Für die Unterbringung von Personal in Gemeinschaftsunterkünften werden zudem klare Schutzstandards festgeschrieben. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast sicherte eine umfassende Kontrolle der beschlossenen Maßnahmen zu. Mit dem Gesetz werde ein "unverantwortliches Geschäftsmodell" beendet.

Kritik an Schlupflöchern

Das Gesetz sieht allerdings weitreichende Ausnahmen vor: Darauf hatten Wirtschaftsverbände gedrängt. So dürfen mittelständische Wurst- und Fleischwarenhersteller Auftragsspitzen - etwa in der Grillsaison - durch Leiharbeiter auffangen. Diese befristete Sonderregelung soll noch für drei Jahre gelten - unter strengen Auflagen und nur in der Fleisch-Verarbeitung, nicht beim Schlachten und Zerlegen.

Neben der Großen Koalition stimmten auch Linke und Grüne für das Gesetz, weil sie im Verbot von Werk- und Leihverträgen einen Schritt in die richtige Richtung sehen. Gleichzeitig warfen sie CDU und CSU ein Einknicken vor der Fleischindustrie vor und kritisierten die Neuregelung als nicht ausreichend. Der AfD und der FDP gehen die beschlossenen Regelungen hingegen schon zu weit. Sie befürchten das Aus für zahlreiche mittelständische Fleischbetriebe und stimmten deshalb gegen das Gesetz.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) begrüßte das Gesetz von Arbeitsminister Heil als "historischen Meilenstein" für die Fleischwirtschaft. Der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler sagte: "Jetzt besteht die Chance, die Branche neu zu ordnen".

Die Fleischwirtschaft dagegen hatte im Vorfeld scharf gegen die strengeren Vorschriften protestiert.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Dezember 2020 um 19:00 Uhr.