Fertigung von Porsche im Werk Leipzig.

Deutschland droht Verfahren wegen Bilanzüberschuss EU tadelt den Export-Europameister

Stand: 05.11.2013 17:34 Uhr

Jahrelang wurde Deutschlands Wirtschaft für ihre Exportstärke gefeiert. Nun gelten die Überschüsse plötzlich als Problem. Vorige Woche gab es einen heftigen Rüffel aus Washington. Nun droht die EU-Kommission den Deutschen sogar mit einem Prüfverfahren.

Von Martin Bohne, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

Deutschland muss wegen seiner Exportstärke Ärger aus Brüssel fürchten. Laut EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn wird die Bundesrepublik auch 2013 mehr Güter in andere europäische Länder ausführen als Brüssel erlaubt - das sei schon das siebte Jahr in Folge.

Martin Bohne ARD-Studio Brüssel

Und dieses Jahr werde nicht das letzte bleiben, fügte der Finne bei der Vorstellung der Wirtschaftsprognose der EU-Kommission hinzu: "Der Leistungsbilanzüberschuss dürfte in den nächsten Jahr zwar abnehmen, aber dennoch über dem Referenzwert von sechs Prozent der Wirtschaftsleistung verharren."

Sogar ein Milliardenbußgeld wäre möglich - theoretisch

Nächste Woche will die EU-Kommission nun entscheiden, ob eine sogenannte vertiefte Prüfung gegen Deutschland eingeleitet wird. Brüssel überwacht nämlich seit einigen Jahren nicht nur die Haushaltsdefizite und die Schuldenstände - sondern auch, ob schädliche Ungleichgewichte zwischen den EU-Staaten bestehen. Und schädlich ist eben nicht nur ein zu großes Defizit in der Leistungsbilanz. Auch ein zu großer Überschuss kann zum Problem werden.

Olli Rehn

Rüffelte die Franzosen gleich mit: EU-Kommissar Olli Rehn

In letzter Konsequenz könnte die Bundesrepublik sogar zu einem milliardenschweren Bußgeld verurteilt werden. Aber Wirtschaftskommissar Rehn wollte da keine Dramatik aufkommen lassen. So eine vertiefte Prüfung sei nichts Ungewöhnliches, sagte er.

Kritik auch an Frankreich

Und: Rehn nahm Deutschland sogar in Schutz gegen die massiven Vorwürfe aus Washington. Das US-Finanzministerium hatte vergangene Woche die angeblich übertriebene Exportorientierung der deutschen Wirtschaft angeprangert: "Ich will darüber keine politisch motivierte Diskussion führen, sondern eine, die sich an den Fakten orientiert", sagte Rehn.

Seine Ratschläge an Berlin sind allerdings nicht ganz neu: Ankurbelung der Binnennachfrage, Verbesserungen im Niedriglohnbereich und Investitionen in die Infrastruktur. Zudem schlug der Finne einen Bogen nach Paris. Der französischen Regierung legte er - auch nicht zum ersten Mal - nahe, den Arbeitsmarkt und das Rentensystem zu reformieren: "Wenn Deutschland und Frankreich die Empfehlungen des Europäischen Rates umsetzen würden, täten sie der gesamten Eurozone und dem Wachstum einen großen Dienst."

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KOMMENTARE

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Melonemelo 06.11.2013 • 02:28 Uhr

Handelsbilanzüberschüsse...

...sind an sich nichts Schlimmes, -defizite auch nicht. Viele Leute lassen sich einfach von negativ klingenden Wörtern schockieren. Wenn jedoch ein Exportüberschuss nur aufgrund eines konvergierenden Währungsraumes zu Stande kommen (und somit auf Kosten der anderen Staaten der Währungsunion), dann ist das schon ein Problem. Was Herr Jaworski hier noch alles an linker Rhetorik unterjubeln will ist übrigens sehr amüsant :) und nana... Exporte werden immer in der Währung des exportierenden Landes bezahlt. Was um alles in der Welt ist schlimm daran, wenn wir Dollar anhäufen? Die liegen ja nicht einfach rum oder werden zu "Forderungen"... damit wird der Import finanziert.