Fahrzeuge des Volkswagen-Konzerns stehen im Hafen von Emden zur Verschiffung bereit | Bildquelle: dpa

Wirtschaft zu Juncker und Trump Viel Hoffnung und etwas Skepsis

Stand: 26.07.2018 13:28 Uhr

Die Einigung zwischen US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsident Juncker weckt Hoffnungen auf ein Ende des Handelsstreits. Die deutschen Wirtschaftsverbände bleiben aber skeptisch, was die Umsetzung angeht.

Die deutsche Wirtschaft hat die Pläne der EU und der USA zur Beilegung des Handelskonflikts zwar begrüßt, sieht aber noch viele offene Fragen. "Die in Aussicht gestellten Lösungen gehen in die richtige Richtung, aber eine gehörige Portion Skepsis bleibt", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. "Von Verhandlungen auf Augenhöhe sind wir noch entfernt." Die ungerechtfertigten Autozölle seien nicht endgültig vom Tisch.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe zu Recht versucht, US-Präsident Donald Trump von Strafzöllen auf Autos abzubringen und ihm den Abbau von Zöllen schmackhaft zu machen, sagte Schweitzer. Es liege aber vor allem an den USA, wieder eine Vertrauensbasis aufzubauen und die "illegalen Zollerhöhungen" zurückzunehmen. "Das Treffen hat immerhin gezeigt, dass Europa sich nicht auseinanderdividieren lässt. Nur geschlossen europäisch haben wir ausreichend wirtschaftliches und politisches Gewicht, um unsere Interessen wirksam zu vertreten."

Reaktionen der EU auf die Annäherung
tagesschau 14:00 Uhr, 26.07.2018, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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"Worten müssen Taten folgen"

Der Industrieverband BDI sieht in den Plänen ein wichtiges Zeichen der Entspannung in den belasteten Beziehungen. "Die Zollspirale im transatlantischen Handel scheint vorerst gestoppt zu sein", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf.

Es sei gut, dass für die Zölle auf Stahl und Aluminium eine Lösung gefunden werden solle. "Wir interpretieren die Aussagen in der Pressekonferenz, dass dies auch für Autozölle gilt." Der BDI unterstütze es, dass Juncker und Trump den Abbau aller Industriegüterzölle anstreben. Auch dass über nicht-tarifäre Handelshemmnisse verhandelt werden solle, sei ermutigend.

"Jetzt müssen den Worten aber auch Taten folgen", mahnte Kempf. Bei der angepeilten Reform der Welthandelsorganisation WTO sollte man sich auf eine Agenda verständigen, "die das Regelwerk modernisiert und die Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismen der WTO stärkt".

Autobauer hoffen

Die deutschen Autohersteller sprachen von einem wichtigen Signal der Deeskalation. "Damit besteht nun eine reale Chance, zusätzliche Zölle oder gar einen Handelskrieg zwischen den USA und der EU zu verhindern", erklärte der Branchenverband VDA. Dies sei eine "gute Nachricht für Wirtschaft und Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks." Nun müsse es rasch Verhandlungen geben.

Auch die Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) setzen auf die Chance, "das leidige Thema Zölle ein für alle Mal vom Tisch zu bringen". VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann räumte aber ein: "Wir können nur hoffen, dass sich US-Präsident Trump an seine Grundsatzzusagen hält." Denn die Umsetzung der angepeilten Maßnahmen brauche Zeit. "Aus diesen Absichtserklärungen müssen deshalb schnell konkrete Vorschläge erarbeitet werden."

Eine Hand hält Sojabohnen | Bildquelle: dpa
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Die Einigung sieht unter anderem vor, dass die EU mehr Sojabohnen aus den USA importiert.

Bauernverband gegen Zugeständnisse bei Gentechnik

Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht nach dem Deal grundsätzlich Chancen im Export hochwertiger Lebensmittel aus der EU in die USA. Im Agrarhandel gebe es vor allem bei Sojabohnen Handlungsspielraum für mehr Entgegenkommen. Denn Ölsaatenimporte aus den USA, zu denen auch Sojabohnen gehörten, seien bereits von Zollschranken befreit, sagt Bauernpräsident Joachim Rukwied. "Entscheidend ist, dass im Hinblick auf die EU-Standards bei der Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Produkten keinerlei Zugeständnisse gemacht werden."

US-Flüssiggas "nicht wettbewerbsfähig"

Zurückhaltend reagierte die Energiebranche auf Trumps Absicht, mehr Flüssiggas (LNG) nach Europa zu exportieren. "LNG ist immer eine Preisfrage. Und aktuell sind die LNG-Lieferungen aus den USA im Vergleich zu anderen Gasquellen für uns nicht wettbewerbsfähig", sagte der Finanzchef des Energiekonzerns EnBW, Thomas Kusterer. Die Flüssiggas-Lieferungen aus den USA seien einfach zu teuer. Daher beziehe EnBW auch keine. Der Konzern schaue sich den Markt aber laufend an. Wenn die Preise passen würden, würde EnBW auch LNG aus den USA kaufen.

Trump und Juncker hatten sich bei ihrem Treffen am Mittwoch in Washington auf einen gemeinsamen Kurs zur Beilegung der Handelsstreitigkeiten verständigt. Geplant ist unter anderem, auf einen fast vollständigen Abbau von gegenseitigen Restriktionen im Handel mit Industriegütern hinzuarbeiten.

EU-Kommission nennt keine Details

Die EU-Kommission will sich jedoch nicht öffentlich nicht zu Details äußern. Ein Sprecher verweigerte eine Antwort auf die Frage, wie Juncker Trump zusagen konnte, dass die EU künftig mehr Soja aus den USA importieren wird. Auch Fragen, ob Juncker für den Deal die volle Rückendeckung der EU-Mitgliedstaaten habe, blieben unbeantwortet.

Der Sprecher verwies lediglich darauf, dass Juncker sich vor seinem Treffen noch einmal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs beraten habe.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. Juli 2018 um 11:30 Uhr.

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