Privatwirtschaft kritisiert Antragsflut Reform der Glasfaserförderung gefordert
Führende Verbände der deutschen Digitalwirtschaft fordern eine Reform des staatlichen Förderprogramms für den Glasfaserausbau. So ließen sich ohne eine Verzögerung des Ausbaus Milliarden Euro sparen.
Die staatliche Förderung des Glasfaserausbaus muss nach Ansicht der Privatwirtschaft reformiert werden. So sollten in den kommenden drei Jahren nur jeweils eine Milliarde Euro bereitgestellt werden und nicht wie angedacht drei Milliarden, forderten der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), der Bundesverband Glasfaseranschluss (BUGLAS) und der Breitbandverband ANGA in einem gemeinsamen Schreiben. Die Digitalverbände Bitkom und VATM schlossen sich der Forderung an.
Durch gezieltere Hilfen und die Begrenzung ließen sich bis 2026 insgesamt sechs Milliarden Euro einsparen, ohne dass die Geschwindigkeit des Ausbaus leide, teilten die Verbände mit. Diese Entlastung wäre auch angesichts der Haushaltslage angemessen.
Begrenzung der Antragsflut gefordert
Die am Ausbau beteiligten Unternehmen monieren vor allem die aufwändigen und zeitraubenden Genehmigungsverfahren und die Antragsflut der Kommunen. So sei im laufenden Jahr nur rund die Hälfte der Anträge genehmigt worden. "Um in Zukunft zu verhindern, dass Tausende Kommunen aufwändige Förderanträge ohne jegliche Erfolgsaussicht stellen, muss dringend eine Vorqualifizierung eingeführt werden", so die Verbände. Dazu gehöre ein Katalog mit klaren Kriterien für eine Genehmigung.
Auch die Verbände wollen nicht auf die staatlichen Gelder verzichten. Ein Ausbau mit sehr schnellem und stabilem Internet sei in manchen dünn besiedelten Gegenden Deutschlands nur mit Staatshilfe möglich. Doch würden mit dem bisherigen Verfahren oft Baukapazitäten für weniger dringliche Vorhaben abgezogen.
Die Furcht vor Verzögerungen beim Glasfaserausbau sei auch bei einer Begrenzung der staatlichen Hilfen unbegründet, erklärten die Verbände. Denn ein Großteil der bisher genehmigten Projekte befinde sich noch in der Planungsphase.
Glasfaserquote bei 35 Prozent
Die Glasfaser gilt als die aktuell beste Technologie, um den steigenden Datenbedarf im Internetzeitalter meistern zu können. 2022 hatte die Bundesregierung das Ziel ausgegeben, bis 2025 mindestens der Hälfte aller deutschen Haushalte per Glasfaser schnellen Zugang zum Internet zu ermöglichen. Derzeit liegt die Quote laut dem Verband VATM bei gut 35 Prozent.
Die Deutsche Telekom ist bei der Technologie mit großem Vorsprung Marktführer. Zum Jahreswechsel werde Glasfaser der Telekom in acht Millionen Haushalten verfügbar sein, 2,6 Millionen mehr als Ende 2022, teilte der Konzern mit.
Beim Ausbau gibt es immer wieder Streit zwischen der Telekom und den Konkurrenten. Diese werfen dem Ex-Monopolisten unter anderem vor, Glasfaser auch in Gegenden zu verlegen, in denen Kabel anderer Anbieter schon vorhanden sind. Dieser so genannte "Überbau" betreffe aber weniger als zwei Prozent der Ausbaugebiete, sagte Telekom-Manager Srini Gopalan. Dabei seien die von anderen Firmen überbauten Telekom-Glasfaserkabel eingerechnet.