Enthüllung zu Steueroasen Steuersegen durch "Panama-Papers"
3,2 Terabyte an Daten, 49 Millionen Dokumente: Die "Panama Papers"-Enthüllungen zu Briefkastenfirmen in Steueroasen haben 2016 für großes Aufsehen gesorgt. Seitdem spülten sie Millionen in die deutschen Steuerkassen.
2016 hatten die "Panama Papers" enthüllt, wie zahlreiche Personen und Unternehmen mit Briefkastenfirmen in Steueroasen in ihren Heimatländern Steuern umgingen. Fünf Jahre später haben die Dokumente der öffentlichen Hand Mehreinnahmen von rund 72 Millionen Euro beschert. Diese Bilanz legte jetzt Hessens Finanzminister Michael Boddenberg vor.
Die von der hessischen Steuerverwaltung federführend mit dem Bundeskriminalamt (BKA) übernommene Auswertung sei damit erfolgreich abgeschlossen. Insgesamt seien von den Experten rund eine Million Dokumente zu rund 3000 Briefkastenfirmen und etwa 1000 Personen gerichtsverwertbar allein ins Inland versandt worden, teilte Boddenberg mit.
Tatsächliche Mehreinnahmen wahrscheinlich höher
Bundesweit seien in rund 155 Fällen Steuerstrafverfahren eingeleitet oder bereits laufende Verfahren durch neue Erkenntnisse unterstützt worden. Der Fiskus habe dadurch steuerliche Mehreinnahmen von über 38,4 Millionen Euro erzielt. Hinzu kämen über 19 Millionen Euro aus Strafverfahren. Zusammen mit Steuermehreinnahmen durch an das Ausland abgegebene Datensätze betrage die Gesamtsumme rund 72 Millionen Euro.
Dies sei aber nur eine Momentaufnahme, da sowohl in Deutschland als auch weltweit noch nicht alle Verfahren abgeschlossen seien. Diese Summe umfasst zudem nur Rückmeldungen der Behörden über gesicherte Mehreinnahmen. Allerdings gibt es keine Pflicht zur Rückmeldung. Die tatsächlichen Mehreinahmen dürften nach Einschätzung des Landesfinanzministeriums daher noch deutlich höher liegen.
BKA kaufte Dokumente 2017
Die "Panama Papers" sind vertrauliche Unterlagen, die ein internationales Recherchenetzwerk im Frühjahr 2016 verbreitet hatte. Darin wurde enthüllt, wie Politiker, Sportfunktionäre, Milliardäre, Prominente und Kriminelle weltweit Briefkastenfirmen in Panama nutzten, um Steuern in ihren Heimatländern zu umgehen. Es sei das größte Daten-Leak, das bisher von einer Steuerverwaltung ausgewertet wurde, betonte der hessische Finanzminister. 3,2 Terabyte an Daten lägen den hessischen Experten vor. Es handelt sich dabei um fast 49 Millionen Dokumente, die mal nur einzelne, aber durchaus auch mehrere hundert Seiten umfassen.
Im Sommer 2017 teilte das Bundeskriminalamt mit, im Besitz der Dokumente zu sein und diese auszuwerten. Hessen beteiligte sich laut Finanzministerium mit mehr als 300.000 Euro am Ankauf der Papiere durch das BKA.
EU will die Türkei nicht als Steueroase brandmarken
Unterdessen vereinbarten Experten der EU-Staaten nach Angaben von Diplomaten, die Türkei vorerst nicht auf die Schwarze Liste der Steueroasen zu setzen. Auf der Liste sind zwölf Staaten, denen die EU vorwirft, Steuerflucht zu fördern oder nicht mit der EU zusammenzuarbeiten. Darunter sind zum Beispiel Panama, Barbados, Fidschi oder die Seychellen.
Einige EU-Staaten wollten die Türkei hinzufügen, weil sie den türkischen Behörden mangelnde Zusammenarbeit vorhalten. Nun soll das Land jedoch nach Angaben von Diplomaten auf der sogenannten Grauen Liste der Länder bleiben, die "noch nicht alle internationalen Steuerstandards erfüllen, aber Reformen zugesagt haben".