Peer Steinbrück

SPD zur Euro-Krise Auch Steinbrück plädiert für Schuldenunion

Stand: 11.08.2012 16:30 Uhr

Nach Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier hat sich mit Peer Steinbrück nun auch das dritte Mitglied der SPD-Troika für eine Schuldenunion ausgesprochen. "Der Parteivorsitzende hat recht, die Entwicklung muss und wird in diese Richtung gehen", sagte der Ex-Finanzminister und potentielle SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung".

Peer Steinbrück

Peer Steinbrück gibt Parteichef Gabriel recht und befürwortet eine Schuldenunion in Europa.

Gabriel hatte sich zuvor für eine gemeinsame Schuldenhaftung der Länder in der Euro-Zone stark gemacht. Die harsche Kritik an den Plänen von Union und FDP, die der SPD "Schuldensozialismus" vorwerfen, nannte Steinbrück "dümmlich". Mit den Rettungsschirmen gebe es in der Euro-Zone längst eine Haftungsgemeinschaft.

Europa stehe vor der Alternative: Entweder gäben die Staaten mehr Souveränität an Europa ab oder man gehe den Weg der Re-Nationalisierung. Letzteres wäre für die Exportnation Deutschland "ein fataler Weg".

EZB soll Staatsanleihen aufkaufen

Steinbrück betonte, dass eine Haftungsgemeinschaft nur langfristig helfe. Kurzfristig sollte die Europäische Zentralbank (EZB) - so wie von ihr angekündigt - gegen strenge Auflagen Anleihen kriselnder Staaten kaufen, um deren Zinslast zu drücken. Zum anderen müsse das Bankenproblem gelöst werden.

Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier

Wollen in dieselbe Richtung: die SPD-Dreiergruppe Steinbrück, Gabriel und Steinmeier.

Dazu seien eine starke europäische Bankenaufsicht und ein Verfahren zum Umbau und zur Schließung maroder Geldinstitute nötig - sowie eine Art Banken-Rettungsschirm, in den Banken einzahlten und aus dem Umstrukturierungen finanziert würden. Um den Steuerzahler zu schonen, sollten zudem die Aktionäre und die Gläubiger einer Bank sehr viel stärker in Haftung genommen werden.

Clement: "Das Gerede gefährdet den Sparkurs"

Widerspruch kam von dem früheren SPD-Politiker Wolfgang Clement: "Von der aktuellen Diskussion um eine Europäische Schuldenunion halte ich jedenfalls nichts", sagte der Ex-Wirtschaftsminister der "B.Z. am Sonntag".

Von einer Gesamthaftung könne erst die Rede sein, wenn alle Mitgliedstaaten Vorkehrungen getroffen hätten, um ihre Haushalte zu konsolidieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen. Das "heutige Gerede darüber" würde dieses Ziel gefährden.

Clement, der 2008 aus der SPD ausgetreten war, fügte hinzu: "Zurzeit bin ich näher bei Frau Merkel und Herrn Schäuble als bei Sigmar Gabriel, weil ich ihren pragmatischen Kurs für erfolgversprechend halte."

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

Avatar
Bumblebee 11.08.2012 • 19:04 Uhr

Allen, die hier Feuer und

Allen, die hier Feuer und Flamme für Steinbrücks "Schuldenunion" sind, sei die Frage gestellt, ob Ihr alle für Europa arbeiten und zahlen wollt? Ihr arbeitet und zahlt, die Schuldenländer aber halten so wie es derzeit aussieht nur die Hand auf. Solange für die Transferleistungen keine Gegenleistung erbracht wird, solange sollten die Transferleistungen mehr und mehr zurück geschraubt werden! GR z.B. muss zeigen, dass es endlich von allen Steuerpflichtigen Steuern eintreibt! Alle müssen ihre Staatshaushalte zurückdrehen auf ein Maß der Vernunft! Wenn diese Haushalterei so weiter geht wird die Inflation allen Kleinverdienern ihre Ersparnisse entwerten. Wer jetzt jubelt, er habe keine Ersparnisse, weil Hartz IV Empfänger - glaubt Ihr Hartz IV wird weiter bestehen oder gar der Inflation angepasst? Nie und nimmer - Euch wird es dann schlechter gehen. Wer halbwegs vernünftig nachdenkt, der wird einsehen müssen, dass das Leben auf Pump so nicht weitergehen kann!