Staatsverschuldung leicht gesunken "Bad Banks" belasten Haushalte weniger

Stand: 26.09.2013 13:17 Uhr

Die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden sind leicht gesunken. Zum Ende des ersten Halbjahres 2013 lagen sie mit 2,05 Billionen Euro um 1,6 Prozent unter dem Vorjahresstand. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden auf Basis vorläufiger Ergebnisse mit.

Der Grund für den Schuldenrückgang in Höhe von 34,1 Milliarden Euro liegt bei den beiden sogenannten Bad Banks: Die FMS Wertmanagement und die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) konnten die an sie ausgelagerten Papiere verkaufen und so ihre Bilanzsumme und den Schuldenstand senken. Damit sinkt auch die Staatsverschuldung insgesamt.

Risikoposten über Jahre schrittweise verkaufen

Schuldenuhr
galerie

Trotz des leichten Rückgangs der Staatsverschuldung, tickt die Schuldenuhr für Bund, Länder und Gemeinden weiter.

In die "Bad Banks" haben Banken während der Finanzkrise mit Hilfe des Staates milliardenschwere Risikopapiere sowie nicht mehr benötigte Geschäftsfelder ausgelagert. Die verstaatlichte Bank HRE hatte mit Hilfe des Bundes ihre Bilanz bereinigt und ein riesiges Geschäftsvolumen an die FMS verschoben. Die angeschlagene öffentlich-rechtliche WestLB brachte ihre Schrottpapiere bei der EAA unter.

Beide Abwicklungsbanken sollen über mehrere Jahre die Risikoposten schrittweise verkaufen. Dies gelang zuletzt ohne große Abschläge, da Finanzinvestoren mit großem Risikoappetit auf den Markt zurückgekehrt sind.

Kommunale Verschuldung weiter gestiegen

Die Schulden des Bundes schrumpften deshalb zum 30. Juni um 1,4 Prozent oder 17,8 Milliarden auf 1288,5 Milliarden Euro. Die Verbindlichkeiten der Länder gingen um 2,5 Prozent oder 16,4 Milliarden Euro zurück. Dagegen legte der Schuldenstand der Gemeinden und der Gemeindeverbände mit 0,1 Prozent leicht zu.

In der jetzt veröffentlichten Statistik sind die Verbindlichkeiten der kommunalen Zweckverbände sowie der Sozialversicherung nicht enthalten. Diese Schuldenstandszahlen sind damit nicht mit den endgültigen jährlichen Schuldenzahlen zu vergleichen.

Darstellung: