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Steigende Zinsen für Staatsanleihen Ist der Finanzkollaps noch zu stoppen?

Stand: 24.05.2013 10:59 Uhr

Was könnte helfen?

Mario Draghi, neuer Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB)
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Geht es nach den USA, soll er künftig massiv Staatsanleihen kaufen: Mario Draghi, der neue Präsident der Europäischen Zentralbank

Dennoch sind die Zinsen für viele Eurostaaten mittel- und langfristig zu hoch, das Misstrauen der Geldgeber zu groß. Um das wieder zu ändern, gibt es genau einen Königsweg: Die Staaten der Eurozone müssen das Vertrauen wieder herstellen. Das Vertrauen auf Wachstum, auf einen Abbau der Defizite, auf einen Abbau der Gesamtverschuldung und darauf, dass der Schuldenschnitt für Griechenland eine einmalige Aktion ist. Und das Vertrauen auf eine zumindest abgestimmte, an klaren Kriterien orientierte Wirtschaftspolitik, die Situationen wie momentan von vorneherein verhindert. Doch ob die EU oder zumindest die Eurozone dazu in der Lage ist, genau daran zweifeln die Märkte angesichts des bisweilen katastrophalen Krisenmanagements. Und selbst wenn es gelingt, das Vertrauen wiederherzustellen, wird das Zeit brauchen. Und deswegen muss es eine Lösung geben, die die Staatsfinanzierung der Eurostaaten jetzt und in den kommenden Wochen und Monaten ermöglicht.

Deswegen wird der Ruf nach der EZB immer lauter - für viele die einzige Institution, die in der Schuldenkrise Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Bereits jetzt kauft sie massiv Staatsanleihen auf - allerdings nicht bei deren Erstausgabe, sondern an den Sekundärmärkten, um so die Renditen für Krisenstaaten nach unten zu drücken. Die Folge ist, dass die Notenbank Staatsanleihen in dreistelliger Milliardenhöhe in den Kellern liegen hat. Und sie hat damit immer nur für kurze Zeit für Entspannung gesorgt - ein Strohfeuer, das vielleicht bei kleineren Staaten wie Portugal hilft, das aber bei Staaten wie Italien an seine Grenzen stößt. Und bislang nimmt sie bei diesen Käufen an anderer Stelle wieder Geld aus dem Markt, so dass sich die Geldmenge und damit die Inflationsgefahr nicht zu sehr erhöht.

Doch diese Zurückhaltung solle die EZB aufgeben - ähnlich wie die US-Notenbank FED, fordern zum Beispiel die USA, aber auch einige europäische Staaten. Sie verlangen, dass die EZB direkt Staatsanleihen kauft, als "lender of last resort" - also Kreditgeber letzter Instanz. Sie stoßen dabei auf entschiedene Ablehnung vor allem in Deutschland. Dort verweisen Regierung und Bundesbank immer wieder darauf, dass die Statuten der EZB genau das verbieten. Denn sie darf keine Staaten direkt finanzieren - und ihre Aufgabe ist es, für Geldwertstabilität zu sorgen. Kritiker sehen bereits im Kauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt den Sündenfall.

Eine weitere Möglichkeit wären gemeinschaftliche Staatsanleihen, die sogenannten Eurobonds, die zum Beispiel EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und das Europaparlament fordern. Sie würden das Spekulieren gegen einzelne Länder sofort beenden, weil alle Euroländer gemeinsam für die Rückzahlung einstehen würden. Doch auch hier kommt ein striktes Nein, vor allem aus Deutschland - die Eurobonds verstießen gegen den Maastricht-Vertrag, der in seiner "No-Bailout-Klausel" das Eintreten eines Staates für die Schulden eines anderen Staates verbietet - doch genau das geschieht ja bereits via Rettungsschirm und gegenseitiger Hilfe, es wird nur anders bezeichnet. Ein weiteres Argument der Gegner: Der Anreiz für Krisenstaaten, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen, falle weg. So gilt auch dieser Vorschlag als momentan nicht durchsetzbar.

Was wird nun in der Eurozone passieren?

Der Lösungsversuch der Europäer wird wohl ein Mix aus vielen Elementen sein - aus Sparhaushalten, Rettungsschirmen, Stützungskäufen und politischen Veränderungen hin zu mehr gemeinsamer Wirtschaftspolitik. Oder, um es mit Kanzlerin Merkel zu sagen: "Auf Sicht fahren". Und wenn das nicht reicht? Dann wird wohl doch die EZB einspringen. Sie kündigte im September 2012 an, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe auf dem Sekundärmarkt aufzukaufen, so weit es für die Rettung der Gemeinschaftswährung notwendig sei.

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