Spaniens Premier zur Bankenrettung Rajoy verteidigt seinen Hilferuf
Spaniens Premier Rajoy feiert die Entscheidung, den Bankensektor mit Hilfen des Euro-Rettungsfonds zu stützen. Seine Argumentation: Zwar werden den Banken Auflagen gemacht - nicht aber dem spanischen Staat. Das Haushaltsdefizit werde durch die Kredite nicht steigen.
Von Reinhard Spiegelhauer, ARD-Hörfunkstudio Madrid
In dem halben Jahr seiner Amtszeit ist Mariano Rajoy nicht oft vor die Presse getreten - unbequeme Reformen und Sparmaßnahmen ließ er gerne von Vize-Regierungschefin Soraya Saenz de Santamaria verkünden.
Da war es schon beinahe logisch, dass er die EU-Hilfen für den spanischen Bankensektor als persönlichen Erfolg feierte. Und auch auf die öffentlichen Unverschämtheiten der vergangenen Woche - die Spanier sollten endlich ihren Stolz überwinden und unter den Rettungsschirm kommen - hatte Rajoy etwas zu sagen: "Mich hat niemand unter Druck gesetzt. Ich weiß nicht, ob ich das jetzt sagen sollte, aber: Derjenige, der Druck gemacht hat, war ich. Ich wollte eine Kreditlinie bekommen, um ein wichtiges Problem anzugehen, von dem jeder weiß."
Rajoy: Habe das Vertrauen der Euro-Partner wiederhergestellt
Ohne die Reformen seiner Regierung hätte Spanien wohl wirklich unter den Rettungsschirm schlüpfen müssen, sagte Rajoy - aber es sei ihm gelungen, das Vertrauen der EU-Partner in Spanien wiederherzustellen. Keine Silbe zu den Vorwürfen, die öffentliche Darstellung der spanischen Regierung sei desaströs. "Das Ergebnis ist gut für den Euro, für Europa, und damit auch für Spanien", sagte er stattdessen.
Den Banken würden Auflagen gemacht werden, nicht aber der spanischen Regierung - weder in der Finanz- noch in der Wirtschaftspolitik. Das Haushaltsdefizit werde sich durch die Kredite nicht erhöhen. Finanzexperten hatten dagegen die Ansicht vertreten, weil die Zinszahlungen für die EU-Kredite ins Defizit einfließen würden, seien eventuell doch zusätzliche Sparmaßnahmen nötig.
Sozialisten: Schuldner bräuchten eine Rettung
Für die Opposition sagte der Chef der Sozialisten, Alfredo Pérez Rubalcaba, man schaue nach vorn und werde keine Schuldigen suchen. "Wir werden kein Benzin ins Feuer gießen", sagte er und holte dann den Benzinkanister raus, indem er doch das Unwort in den Mund nahm: "Die Regierung versucht, uns weiszumachen, wir hätten das große Los gezogen. Doch dem ist nicht so. Wir sprechen von einer Bankenrettung - aber wir können nicht die Menschen vergessen, die ihre Hypotheken an die Banken nicht bedienen können. Die bräuchten eine Rettung."
Rajoy dankt den Spaniern
Ministerpräsident Rajoy allerdings war zumindest klug genug gewesen, das Thema selbst anzusprechen: "Ich möchte mich bei den Spaniern bedanken, die verstehen, dass wir harte und komplizierte Entscheidungen treffen müssen. Aber glauben Sie mir: Es ist unerlässlich, diese Entscheidungen zu treffen, um aus der Krise zu kommen."