Spanien beantragt Hilfen aus Euro-Rettungsschirm Wie viel braucht Spanien wirklich?
Die Entscheidung der spanischen Regierung, Hilfsmittel aus dem Euro-Rettungsschirm zu beantragen, wird international begrüßt. Allerdings ist noch unklar, welche Auflagen Spanien im Gegenzug erfüllen muss. Die Regierung in Madrid betont, kein zweites Griechenland zu sein.
Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel
Das Lob kam von allen Seiten: von IWF-Chefin Christine Lagarde, von US-Finanzminister Timothy Geithner und von der G7-Gruppe der wichtigsten Industriestaaten. Das sei ein wichtiger Fortschritt auf dem Wege des Eurogebiets hin zu einer Fiskalunion, und das stärke die Währungsunion, lautete der Tenor. Auch EU-Kommissionschef Barroso hofft, dass nun die Finanzmärkte wieder Vertrauen fassen.
Spanien bekommt aus dem Euro-Rettungsfonds bis zu 100 Milliarden Euro. Mit dem Geld soll das Land seinen arg kriselnden Bankensektor wieder auf Vordermann bringen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist überzeugt, dass das Geld dafür reicht: "Diese Größenordnung ist jedenfalls nach Auffassung der spanischen Regierung, aber auch des Internationalen Währungsfonds größer als das, was am Ende benötigt werden wird."
Wie viel braucht Spanien wirklich?
Aber das alles ist erst einmal eine Absichtserklärung. Denn Spanien hat immer noch keinen formellen Antrag gestellt. Der spanische Finanzminister spielte in der gestrigen Telefonkonferenz mit seinen Kollegen aus der Eurozone weiter auf Zeit. Madrid wolle erstmal abwarten, welchen Kapitalbedarf die spanischen Banken wirklich haben. Dazu stehen noch zwei unabhängige Gutachten aus.
Und auch sonst soll es bei der Telefonkonferenz zwischen den Finanzministern nicht immer sehr harmonisch zugegangen sein. Streit gab es vor allem um die Auflagen, die Spanien als Gegenleistung für die Rettungskredite erfüllen muss. Finanzminister Luis de Guindos wollte jeden Anschein vermeiden, dass sein Land nun auf einer Stufe mit Griechenland, Portugal und Irland zum Klub der Euro-Sorgenkinder gehört, oder gar unter Troika-Kuratel gestellt wird. Hinterher triumphierte de Guindos, der 100-Milliarden-Euro-Kredit habe nichts mit einem Rettungseinsatz zu tun - es handele sich lediglich um eine finanzielle Unterstützung: "Es gibt weder Bedingungen, was Reformen angeht, noch gibt es Bedingungen, was die öffentlichen Ausgaben anbelangt. Auch die spanische Aufsicht über das eigene Bankensystem bleibt unangetastet."
Europäer kaufen Katze im Sack
Spanien bekommt also einen Rettungschirm light. Die genauen Bedingungen müssen nun noch - wenn Spanien den offiziellen Antrag gestellt hat - zwischen der EU-Kommission und der spanischen Regierung ausgehandelt werden. Die Europäer haben also mit der großzügigen Zusage der 100 Milliarden Euro ein bisschen die Katze im Sack gekauft.
Mit einem konnte sich Spanien nicht durchsetzen, Madrid wollte, dass die europäischen Hilfskredite direkt an die zu rettenden Banken gezahlt werden. Nun ist klar, dass der spanische Bankenfonds zwar als Geldsammel- und Verteilstelle agiert, die Verantwortung verbleibt aber bei der Regierung. Das betonte auch Finanzminister Schäuble in den Tagesthemen: "Dafür haftet Spanien, Spanien muss das zurückzahlen."
Wie reagieren die Finanzmärkte?
Nun warten alle gespannt auf den Montag. Wie werden die Finanzmärkte den Deal der Eurogruppe bewerten - als Eindämmung eines gefährlichen Krisenherds oder doch als Mogelpackung?