Spaniens neue Regierung kündigt Kürzungen an Rajoy setzt auf strikten Sparkurs

Stand: 19.12.2011 17:31 Uhr

Spaniens künftiger Ministerpräsident Rajoy hat eine radikale Sparpolitik angekündigt. Seine Regierung werde in allen Bereichen den Rotstift ansetzen, erklärte der konservative Politiker. Eine Ausnahme werde es aber bei den Renten geben. Die Opposition kritisierte die Sparpläne als zu vage.

Von Reinhard Spiegelhauer, ARD-Hörfunkstudio Madrid

Burgundfarbene Polster, goldverzierte Holzvertäfelungen im Abgeordnetenrund, elegante Säulen, die die Zuschauertribüne tragen: Der "congreso de los diputados" kommt schon optisch elegant daher. Da durfte natürlich nicht fehlen, dass zu Beginn der Sitzung feierlich der Vorschlag des Königs verlesen wurde, wer die neue Regierung anführen soll: "Ich schlage den ehrenwerten Herrn Mariano Rajoy als Kandidaten zum Ministerpräsidenten vor. Zarzuela-Palast, 16. Dezember 2011. Juan Carlos, König."

"Kleine Mehrheit angesichts der Aufgabe"

Mariano Rajoy bei seiner Rede vor dem Parlament in Madrid
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Kündigte einen strikten Sparkurs an: Rajoy bei seiner Rede vor dem Parlament

Die Volkspartei, der Mariano Rajoy angehört, hatte bei den Parlamentswahlen im November die absolute Mehrheit erreicht. Erklärtes Ziel des Regierungschefs in spe war es jedoch, mit seinem Regierungsprogramm auch um Stimmen anderer Parteien zu werben: "Selbst eine so klare Mehrheit, wie wir sie erhalten haben, ist klein, angesichts einer Aufgabe, die das Engagement der gesamten Nation erfordert, und in die sich jeder Spanier eingebunden fühlen muss."

Rajoy begann seine Rede mit dem Thema, über dessen Bedeutung sich alle Parteien zumindest im Grundsatz einig sind, und das ganz sicher auch den Menschen in Spanien am meisten auf den Nägeln brennt: "Ein Land, in dem täglich Tausende Jobs verloren gehen, darf nicht zögern, wenn es darum geht, Prioritäten zu benennen. Ich werde alle Möglichkeiten der Regierung und alle Kräfte der Nation darauf verwenden, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, Wachstum zu fördern und die Zurückgewinnung von Arbeitsplätzen zu beschleunigen."

Rajoy stellt Regierungsprogramm vor
R. Spiegelhauer, ARD Madrid
19.12.2011 17:57 Uhr

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Ausgaben sollen um 16,5 Milliarden Euro gekürzt werden

Rajoy nannte auch Maßnahmen, mit denen er der Wirtschaft auf die Beine helfen will: Unter anderem will er Steuererleichterungen für Selbstständige und kleine und mittlere Unternehmen ausweiten und eine neue Arbeitsmarktreform verabschieden. Und: "Wir werden die Kosten angehen, die unserer Wirtschaft durch Brückentage entstehen, indem Feiertage auf den Montag gelegt werden - mit Ausnahme derjenigen, die besonders fest gesellschaftlich verwurzelt sind."

Das Wahlversprechen, für die zuletzt eingefrorenen Renten zumindest einen Inflationsausgleich vorzusehen, bekräftigte Rajoy - der trotz der entstehenden Mehrausgaben die Zusagen an die EU-Kommission einhalten will: "Wir müssen die öffentlichen Ausgaben um 16,5 Milliarden Euro kürzen - das ist das Ziel und das ist unser Vorhaben und wir werden uns daran halten."

"Alle Staatsausgaben auf den Prüfstand stellen"

Das dürfte nicht ohne Einschnitte in den Sozialsystemen zu erreichen sein. Rajoy beschränkte sich aber darauf, zunächst nur Einsparungen im Öffentlichen Dienst anzukündigen. Dort wird es einen Einstellungsstopp geben, doppelte Strukturen bei Autonomen Gemeinschaften, die etwa den deutschen Bundesländern entsprechen, und der Zentralregierung sollen abgeschafft, unrentable Staatsbetriebe geschlossen werden. Er wisse, dass seine Regierung nicht an Vorsätzen gemessen werde, sondern an dem, was sie erreiche, so Rajoy. Er werde darum - mit Ausnahme der Renten - alle Staatsausgaben auf den Prüfstand stellen.

Zugleich versprach Rajoy "stets die Wahrheit zu sagen, auch wenn sie schmerzt. Ohne Beschönigungen, ohne Ausflüchte, Brot Brot zu nennen und Wein Wein." Spanien werde alles dafür tun, weiter in der Runde der führenden Nationen der Gemeinschaft zu bleiben, so Rajoy. Seine Regierung werde aktiv darauf hinarbeiten, dass die EU möglichst rasch auf dem Weg zu einer Fiskalunion voran komme.

Vertreter der Opposition kritisierten in ersten Stellungnahmen nach der Rede Rajoys, er sei kaum über Allgemeinplätze hinausgekommen und vage geblieben.

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