Slowakei nimmt zweiten Anlauf

Abstimmung über erweiterten Euro-Fonds Slowakei nimmt zweiten Anlauf

Stand: 12.10.2011 09:23 Uhr

Der erweiterte Euro-Rettungsschirm EFSF wird womöglich doch die Zustimmung der Slowakei erhalten. Nachdem das Parlament die Erweiterung des EFSF zunächst gestoppt und damit auch die Regierung gekippt hat, suchen führende Politiker in Bratislava nach einem Ausweg.

Geht es nach dem bisherigen Finanzminister Ivan Miklos, könnte der Plan das Parlament noch in dieser Woche passieren. Die gestürzte Ministerpräsidentin Iveta Radicova bereitete noch am Abend den Weg für Verhandlungen mit der Opposition. Sie habe ihre Koalitionspartner gebeten, mit der sozialdemokratischen Oppositionspartei Smer Gespräche über eine gemeinsame Zustimmung zum EFSF aufzunehmen, erklärte sie. Dies solle bereits heute geschehen, teilte ein Sprecher mit. Möglicherweise könne bereits am Donnerstag erneut über den EFSF abgestimmt werden.

Merkel rechnet mit baldiger Zustimmung

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich optimistisch, dass die Slowakei dem Euro-Rettungsschirm bis zum EU-Gipfel zustimmen wird. "Ich bin mir sehr gewiss, dass wir bis zum 23. Oktober alle Unterschriften aller Mitgliedsstaaten unter diesem EFSF haben werden", sagte die Kanzlerin.

Slowakisches Parlament soll Euro-Rettungsschirm in zweitem Anlauf zustimmen
tagesschau, 15:00 Uhr, 12.10.2011, Danko Handrick, ARD Wien

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Oppositionspartei zu Zustimmung bereit

Smer-Chef Robert Fico hatte direkt nach der Abstimmung betont: "Die Slowakei muss zustimmen, weil die Krise ohne Rettungsschirm nur noch größer werden kann." Unter Ficos Führung als Premierminister war die Slowakei Anfang 2009 der Eurozone beigetreten. Er hatte im Vorfeld der Abstimmung über den EFSF eine Zustimmung seiner Partei mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft.

Premierministerin Iveta Radicova hatte die Abstimmung in letzter Minute mit einer Vertrauensfrage verbunden und war gescheitert. "Ich entschuldige mich bei den Bürgern der slowakischen Republik, dass ich es nicht geschafft habe, einen Kompromiss durchzusetzen", sagte Radicova.

Über internationale Verträge darf in der Slowakei jedoch ein zweites Mal abgestimmt werden. Die Regierung bleibt nun formell im Amt, bis eine neue gebildet ist. Zu erwarten ist, dass Staatspräsident Ivan Gasparovic dem Vorsitzenden der stärksten Parlamentspartei den Auftrag zur Regierungsbildung geben wird. Dies ist Ex-Premier Fico.

In der ersten Abstimmung hatten von den 124 anwesenden Abgeordneten nur 55 für die Ausweitung des Fonds gestimmt, neun Parlamentarier waren dagegen, 60 enthielten sich. Die 22 Abgeordneten der neoliberalen Regierungspartei Freiheit und Solidarität (SaS) nahmen nicht an der Abstimmung teil. Für eine Mehrheit wären 76 Ja-Stimmen notwendig gewesen.

Slowakei sucht Auswege aus dem Nein zum Rettungsschirm
K. Kirchgeßner, DLF
12.10.2011 11:06 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Nur die Slowakei fehlt noch

Die Slowakei steht unter enormem Druck. Denn bliebe es bei der Ablehnung der Slowakei, könnte sich die Krise in der Euro-Zone weiter verschärfen. Der Euro-Rettungsfonds soll künftig 440 Milliarden Euro für Hilfsmaßnahmen ausgeben können, anstatt wie bisher 250 Milliarden Euro. Zudem sollen mit dem Geld Staatsanleihen von Euro-Ländern aufgekauft werden können, und zwar von den Staaten direkt sowie von Investoren. Geplant ist zudem, dass für wankende Euro-Länder vorsorglich Kredite und Darlehen zur Unterstützung angeschlagener Banken vergeben werden können.

Die Euro-Staaten versprechen sich von den Maßnahmen wirksamere Möglichkeiten im Kampf gegen die Krise. Damit die Änderungen wie geplant wirksam werden können, müssen alle 17 Euroländer zustimmen. Bis auf die Slowakei stimmten bislang alle Euro-Staaten mit Ja. Kurz vorher hatte Malta sein Einverständnis erklärt.

Darstellung: