Wolfgang Schäuble und Timothy Geithner auf Sylt

Schäuble und Geithner beraten Euro-Krise Transatlantischer Optimismus Sylter Art

Stand: 30.07.2012 17:34 Uhr

Euro-Krisendebatte an der deutschen Nordseeküste: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein US-Amtskollege Timothy Geithner haben sich auf Sylt getroffen, um über die Zukunft der Euro-Zone zu beraten. Bekräftigt wurde in einer anschließenden Mitteilung die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit, "um tragfähige öffentliche Finanzen zu erzielen, die globalen makroökonomischen Ungleichgewichte abzubauen und Wachstum wiederzuerlangen".

Beide Minister zeigten sich zuversichtlich, dass die Reformen in den Euro-Mitgliedstaaten erfolgreich sein und weitere Integrationsfortschritte gelingen werden. Als positive Beispiele nannten sie Irland und Portugal. Auch die "beachtlichen Anstrengungen" Spaniens und Italiens waren Thema. Griechenland wird in der Mitteilung nicht erwähnt. Schäuble und Geithner betonten, Deutschland und die USA würden weiterhin eng mit ihren Partnern zusammenarbeiten, um die Wirtschaft in Europa und weltweit zu stabilisieren.

War Geithners Besuch nichts Unübliches?

Das gut einstündige Gespräch in Schäubles Urlaubsort sei nichts Unübliches, hatte es zuvor im Berliner Ministerium geheißen. Das Treffen sei auf Wunsch der Amerikaner zustande gekommen; es handele sich um ein informelles Gespräch. Die USA mahnen die Euro-Länder seit langem zu weiteren Schritten gegen die Schuldenkrise.

Erst am Wochenende hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Mario Monti versichert, sie wollten alles tun, um die Euro-Zone zu schützen. Ähnlich hatten sich Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande in einer Erklärung am Freitag geäußert.

CSU stellt Junckers Eignung als Eurogruppenchef infrage

Unterdessen haben CSU-Politiker Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker scharf wegen dessen Kritik an Deutschlands Rolle in der Euro-Krise attackiert. Er hatte in der "Süddeutschen Zeitung" unter anderem gesagt, Deutschland behandele die Euro-Zone wie eine Filiale.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte zu Junckers Äußerungen, manches Interview schaffe erst Probleme, "und dieses gehört dazu". Allerdings reiche der Fall nicht für Ärger, sondern nur für Erstaunen. Juncker trage damit "ganz gewiss" nicht zur Beruhigung der Märkte bei.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker

Eurogruppenchef Juncker warnt vor dem Zerfall der Euro-Zone.

Juncker verdrehe mit seiner Kritik an Deutschland die Tatsachen, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Bayerischen Rundfunk: "Sich jetzt hinzustellen und Deutschland als Teil des Problems, Teil der Krise zu bezeichnen, ist an Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten. Ob "so jemand"  Eurogruppenchef bleiben könne, sei mit einem Fragezeichen zu versehen. Junckers Amtszeit war gerade erst verlängert worden, er will das Mandat jedoch zum Jahresende niederlegen.

Draghi "eine Fehlbesetzung"?

Kritik an Juncker kam auch vom Vorsitzenden der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach. Er verwies darauf, dass Deutschland "höchste Solidarität" mit anderen Euro-Ländern übe. Man müsse sich über Juncker wundern. Michelbach attackierte zudem den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Dieser habe mit Äußerungen zum möglichen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB "das Thema Inflation entfacht". Auch das trage zu einer wachsenden Verunsicherung bei. Michelbach fügte hinzu: "Wenn das so weitergeht, wäre Draghi natürlich eine Fehlbesetzung bei der EZB."

Die Bundesregierung sieht hingegen angesichts möglicher weiterer EZB-Anleihekäufe keinen Grund für Kritik an der Notenbank. "Natürlich hat die Bundesregierung volles Vertrauen in das unabhängige Handeln der EZB", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Die EZB erfülle ihre Pflicht und die Politik habe die notwendigen Instrumente geschaffen.

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KOMMENTARE

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Kasneber 31.07.2012 • 01:24 Uhr

Artikel ohne klare Begrifflichkeiten

@MilosFormanJack..., Sie haben vollkommen recht und deswegen ist es unsäglich, dass der Artikel wiedereinmal behauptet "Die USA mahnen die Euro-Länder seit langem zu weiteren Schritten gegen die *Schuldenkrise*." Nein, eine Schuldenkrise sehen die Amerikaner nicht. Ihr Rezept sind weitere Schulden. Was Ihnen Sorgen macht ist, dass sich EURO-Land vom amerikanischen Schuldenzug abkoppelen könnte und sie mit Japan und Großbritinien zusammen all' die Schulden schultern müssen, die dem Finanzkapital weithin satte Zinseinkünfte ermöglichen, erarbeitete Zinsen auf Nichts als Bilanz-Nullen. Ich habe mich schon immer gefragt, wie man den Vorsitzenden der extrem bankdominierten Luxenburg AG als unparteilichen EURO-Verteidiger akzeptieren konnte. @CE, Inflation hilft gegen Schulden, ja, aber sie trifft Alle, auch die, die Nichts auf der hohen Kante haben. Was wir brauchen ist Vermögensdeflation. Die Banken müssen pleite gehn. Davon haben in Argentinien die Ärmsten am wenigsten gespürt.