Merkel und Sarkozy

Treffen von Merkel und Sarkozy in Berlin Griechenland soll Euroland bleiben

Stand: 09.01.2012 14:53 Uhr

Deutschland und Frankreich setzen sich dafür ein, dass die nächsten Milliardenhilfen an Griechenland ausgezahlt werden und das Land in der Eurozone bleibt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, Voraussetzung dafür sei aber, dass die Regierung in Athen die gemachten Zusagen einhalte. Gleichzeitig müsse es zur freiwilligen Umschuldung kommen. Ohne eine Umsetzung dieser Punkte könne kein Geld nach Athen fließen. Griechenland braucht bis März dringend neue Milliardenhilfen, andernfalls ist es zahlungsunfähig. Allerdings laufen die versprochenen Reformen, die im Gegenzug für neue Milliardenhilfen umgesetzt werden sollen, nur schleppend.

Transaktionssteuer ja - aber wann und wie?

Gemeinsam wollen die beiden Politiker Druck für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer machen. Merkel sagte, sie persönlich könne sich eine solche Abgabe auch auf Ebene der Euro-Länder vorstellen, auch wenn es dazu noch keine Einigung in der Bundesregierung gebe. Eine Einführung der Steuer auf Ebene der 27 EU-Länder wäre aber besser, fügte die CDU-Chefin hinzu. Man müsse nun Nägel mit Köpfen machen. Die Finanzminister sollten bis März eine abschließende Beurteilung der dazu vorliegenden Vorschläge der EU-Kommission abgeben. Frankreich hatte zuvor angekündigt, notfalls im Alleingang eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Zufrieden zeigte sich Merkel mit den Verhandlungen zum geplanten Fiskalpakt der Euro-Länder. Es gebe eine "gute Chance", den Pakt für nationale Schuldenbremsen schon im Januar zu unterzeichnen. Spätestens solle dies im März geschehen. Mit den Vereinbarungen verpflichten sich die Eurostaaten zur Haushaltsdisziplin, um die Schuldenkrise dauerhaft zu lösen.

Vorschläge für mehr Wachstum und Beschäftigung

Deutschland und Frankreich wollen der EU-Kommission zudem nach den Worten von Merkel demnächst Vorschläge für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa vorlegen. Paris und Berlin fühlten sich den Themen Wettbewerb, Wachstum und Beschäftigung verpflichtet, sagte Merkel. Dazu gehörten dann auch Themen wie Innovationsfähigkeit.

Sarkozy betonte, dass er eng mit Merkel zusammenarbeite. "Es gibt keine Zukunft für Europa, wenn Deutschland und Frankreich sich nicht einig sind." 2012 sei das Jahr, in dem die Defizite reduziert werden müssten. Sarkozy erklärte, 2011 sei Frankreich beim Schuldenabbau schneller vorangekommen als geplant. Um die Schuldenkrise in Europa zu lösen, müsse die Wettbewerbsfähigkeit in der EU erhöht werden. Deshalb liege die Priorität auf Wachstum und Beschäftigung. Sarkozy kündigte an, die EU werde Initiativen zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen und für einen besseren Einsatz von Strukturmitteln ergreifen, um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa zu verringern.

Das Treffen fand im Vorfeld des ersten Krisengipfels 2012 statt, zu dem EU-Ratschef Herman Van Rompuy für Ende Januar nach Brüssel geladen hat. Zuletzt hatten sich die Bundeskanzlerin und Sarkozy vor rund einem Monat in Paris getroffen. Damals legten beide ihre Vorschläge zur Euro-Krise vor, darunter Vertragsänderungen und automatische Sanktionen für Defizitsünder, um die Euro-Länder sowie weitere EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten. Das Abkommen, das der anschließende EU-Gipfel beschloss, soll bis spätestens Ende März vereinbart werden. Großbritannien zieht als bisher einziges EU-Land nicht mit.

Treffen zwischen Merkel und Lagarde

Heute will sich Merkel mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, treffen. Dabei soll es vor allem um die nächste Tranche der Griechenlandhilfen gehen. Am Mittwoch will die Kanzlerin dann mit Italiens Regierungschef Mario Monti in Berlin über weitere Reformschritte in der Schuldenkrise beraten.