Philipp Rösler | null

Strategie-Papier des Wirtschaftsministeriums Rösler will Finanzmärkte strenger kontrollieren

Stand: 06.03.2012 15:20 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat in einem Acht-Punkte-Papier eine schärfere Kontrolle der  Finanzmärkte gefordert. Um künftigen Finanzkrisen vorzubeugen, will der FDP-Chef nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios den riskanten Hochfrequenzhandel eindämmen. Zudem möchte er gegen Hedgefonds und andere schwer zu kontrollierende Akteure an den Finanzmärkten vorgehen sowie Ratingagenturen entmachten.

Weniger Macht den Rating-Agenturen

"Die Bewertung von Staatsanleihen sollte nicht allein den Ratingagenturen überlassen werden", heißt es in dem Strategiepapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Vielmehr solle die Eigenverantwortung der Banken und anderer Investoren bei der Risikobewertung gestärkt werden.

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Wirtschaftsminister Rösler hat einen Acht-Punkte-Plan zur Kontrolle der Finanzmärkte erarbeitet.

Schattenbanken beleuchten

Zugleich will das Bundeswirtschaftsministerium sogenannte Schattenbanken strenger regulieren. Dies sind Akteure am Finanzmarkt, die wie Banken agieren, aber keine Banklizenz haben. Hedgefonds, Private Equity Fonds und Geldmarktfonds, die bislang kaum kontrolliert werden, sollten analog zum Bankensektor "strenge Eigenkapitalanforderungen erfüllen und ihre Verschuldung begrenzen". Zudem sollten ihre Beziehungen zu regulären Banken unter Aufsicht gestellt werden. "Schattenbanken können das Finanzsystem genauso gefährden wie reguläre Banken", heißt es in dem Papier.

Stärkere Aufsicht für Computerhandel

Den von Computern gesteuerten Handel mit Aktien, Anleihen und Geld, bei dem in Sekunden unzählige Geschäfte mit riesigen Summen gemacht werden, will Rösler dem Papier zufolge stärker beaufsichtigen lassen. Deshalb sollten künftig an allen Börsen der Europäischen Union bei starken Kursschwankungen automatische Handelsunterbrechungen, wie sie bei den meisten deutschen Börsen bereits üblich sind, möglich sein.

"Die Aufsichtsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, den Hochfrequenzhandel effektiv zu kontrollieren", so die Forderung des Bundeswirtschaftsministers. Überdies dürften Händler nicht länger anonym bleiben.

Stempelsteuer nach britischem Vorbild

Im Streit um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer macht sich Rösler für eine Abgabe nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer stark. Diese würde den Staaten aber deutlich weniger Geld einbringen als die Finanztransaktionssteuer. Die Opposition wirft Union und vor allem den Liberalen vor, die seit Jahren versprochene Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte zu verhindern, mit der Finanzkonzerne an den Kosten der Krise beteiligt werden könnten.