Angela Merkel und Wladimir Putin

Putin zu Besuch in Berlin Russland schon 2011 in der WTO?

Stand: 26.11.2010 20:34 Uhr

Der russische Regierungschef Wladimir Putin hält einen Beitritt seines Landes zur Welthandelsorganisation (WTO) im kommenden Jahr für möglich. Auf die Frage, ob Russland bereits 2011 zur WTO gehören könne, sagte Putin nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin: "Das ist unser Wunsch und das ist möglich." Merkel sagte, sie hoffe, dass die Verhandlungen zwischen Moskau und der WTO "zielstrebig" vorangingen. Russlands Beitritt zur Welthandelsorganisation sei ein "wesentlicher Schritt", um das Potenzial der strategischen Partnerschaft zwischen Europa und Russland besser auszuschöpfen.

Russland strebt den Beitritt zur WTO seit 1993 an, die Verhandlungen gerieten jedoch immer wieder in die Sackgasse. Am Mittwochabend hatten sich Russland und die Europäische Union über die Modalitäten eines Beitritts Moskaus verständigt. Nach Angaben des russischen Vize-Ministerpräsidenten Igor Tschuwalow wurden dabei sämtliche Hürden ausgeräumt. Die 1955 gegründete WTO soll den weltweiten Handel vorantreiben und liberalisieren. Russland ist die größte Volkswirtschaft außerhalb des Bündnisses.

Das neue Ziel: eine Freihandelszone

Zuvor hatte Putin eine "Blockade russischer Investitionen" in Europa beklagt. Als Beispiel nannte er die gescheiterte Übernahme des Autobauers Opel durch den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und die russische Sberbank. "Die Torpedierung dieses Deals ist eine negative Erscheinung", sagte Putin in Berlin. Russischen Investoren werde oft "die Tür einfach verschlossen". Die russische Wirtschaft sei bestrebt, Anteile an europäischen Unternehmen zu erwerben. Sie habe es aber immer wieder mit Widerständen zu tun.

Putin hatte im Vorfeld seines Deutschlandbesuchs eine gemeinsame Freihandelszone Russlands mit der EU "bis nach Wladiwostok" vorgeschlagen. Merkel hatte sich eher zurückhaltend zu dem Putin-Vorstoß geäußert. Russlands letzte Schritte wiesen "nicht gerade in die richtige Richtung". Mittlerweile sagte die Kanzlerin aber, die Idee sei richtig. "Europa und Russland sind strategische Partner, die sicherlich ihr Potenzial der Kooperation längst noch nicht ausgeschöpft haben", sagte Merkel. Jetzt gelte es, bestehende Hindernisse zu überwinden. Es müssten noch Probleme aus dem Weg geräumt werden, so Merkel. Eine Freihandelszone sei eine "Zukunftsvision". Auch Putin sprach von einem "aufwändigen Projekt", mit dem aber zügig begonnen werden sollte.

Zustimmung von Ministern und Wirtschaft

Auch Außenminister Guido Westerwelle begrüßte Putins Vorstoß. "Der Vorschlag des russischen Ministerpräsidenten zeigt, wie eng wir in unseren strategischen Zielstellungen beieinander liegen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, nannte Putins Vorschlag in den Tagesthemen zwar eine "enorm gute Idee", sah in den Gesprächen darüber aber vor allem den Vorteil, "dass wir Dinge abarbeiten können, die immer wieder Schwierigkeiten gemacht haben, zum Beispiel die leidige Frage der Visa, Zollkontrollen, die Frage der Bürokratie und des Abbaus von Handelsschranken".