Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho

Nach Urteil des Verfassungsgericht Portugal kündigt harte Einschnitte an

Stand: 07.04.2013 21:20 Uhr

Nach dem Urteil des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen den Sparhaushalt hat Ministerpräsident Pedro Passos Coelho tiefe Einschnitte bei den Staatsausgaben angekündigt. In einer Fernsehansprache sagte der Regierungschef, es werde keine neuen Steuererhöhungen geben, aber die Entscheidung der Verfassungsrichter werde "ernsthafte Konsequenzen für das Land" haben. Es müssten Maßnahmen ergriffen werden, "die öffentlichen Ausgaben in den Bereichen soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung einzudämmen".

Sparhaushalt nicht zulässig

Die Verfassungsrichter hatten am späten Freitagabend Teile des Sparhaushaltes 2013 für nichtig erklärt und die Lage für das hoch verschuldete Land damit verschärft. Die geplante Abschaffung der 14. Monatszahlung für Beamte und Rentner sowie Abgaben auf Arbeitslosenhilfe und Krankengeld können nun nicht umgesetzt werden. Nach Schätzungen der portugiesischen Presse fehlen dadurch 1,25 Milliarden Euro.

Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho

Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho muss noch mehr sparen.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Sparmaßnahmen den Gleichheitsgrundsatz verletzten. Beschäftigte der Privatwirtschaft seien nicht denselben Maßnahmen unterworfen wie jene im öffentlichen Dienst.

Von der Pleite bedroht

Das überschuldete Portugal erhält von Eurostaaten und Internationalem Währungsfonds (IWF) Kredite von insgesamt 78 Milliarden Euro, um nicht in die Pleite zu rutschen. Im Gegenzug verpflichtete sich die damalige Regierung unter Führung der Sozialistischen Partei (PS) zu einem strikten Sparkurs und Privatisierungsmaßnahmen.

Die Verfassungsbeschwerde gegen den Haushalt 2013 waren von Präsident Cavaco Silva und der linken Opposition eingereicht worden. Massiver Druck gegen den Sparkurs der Regierung kommt auch von der Straße: Angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Rezession hatten Anfang März Hunderttausende Menschen dagegen protestiert.