Verfassungsgericht in Portugal

Richter weisen Sparhaushalt zurück Urteil verstärkt Portugals Finanznot

Stand: 06.04.2013 13:00 Uhr

Portugals Regierung hat hoch gepokert und verloren. Zum zweiten Mal hat das Verfassungsgericht einen Sparhaushalt in Teilen zurückgewiesen - und jeweils aus demselben Grund. Nun muss die Regierung noch mehr Sparen - oder bei der Troika höhere Schulden durchdrücken.

Von Reinhard Spiegelhauer, ARD-Hörfunkstudio Madrid

"Teile des Haushaltsgesetzes verletzen den Gleichbehandlungsgrundsatz" - so verkündete Gerichtspräsident Sousa Riberiro die Entscheidung der Verfassungsrichter. Durch einige Einsparmaßnahmen würden Staatsbedienstete und Rentner unzulässig stark und damit ungerecht belastet, so das Gericht.

Konkret geht es unter anderem um eine Sonderzahlung in Höhe eines Monatsbezuges, die die Regierung ersatzlos gestrichen hatte. Dabei hatte das Verfassungsgericht die ersatzlose Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte schon im Haushaltsgesetz des vergangenen Jahres kassiert.

Regierung Coelho braucht Plan B - Opposition fordert Neuwahlen
R. Spiegelhauer, ARD Madrid
06.04.2013 12:37 Uhr

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Die Regierung von Ministerpräsident Coelho hatte in ihrem neuen Sparhaushalt dennoch erneut Staatsdiener und Rentner bluten lassen. Es seien die Gesetze, die sich der Verfassung beugen müssten, und nicht umgekehrt, betonte Gerichtspräsident Sousa Riberiro nach der Urteilsverkündung.

Der vorsitzende Richter des portugiesischen Verfassungsgerichts, Joaquim Sousa Ribeiro
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Kassierte Teile der Sparbeschlüsse: Richter Sousa Ribeiro.

Die Opposition fordert den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Antonio Jose Seguro, Chef der Sozialisten, sagte, es belege die Hilflosigkeit der Regierung und ihre mangelnde Verfassungstreue, wenn das Verfassungsgericht zum zweiten Mal in Folge das wichtigste Gesetz zurückweise: "Der Staat hat weder eine funktionierende Regierung noch einen Haushalt für 2013."

Allerdings sind die Oppositionsparteien in der vergangenen Woche bereits mit einem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Passos Coelho gescheitert. Seine Regierungskoalition hat eine komfortable Mehrheit im Parlament. Und Staatspräsident Cavaco Silva, der gemäß Verfassung das Parlament auflösen könnte, wenn die Regierung handlungsunfähig wäre, sieht dafür keinen Grund.

Wie noch mehr sparen?

Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho im Parlament in Lissabon
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Muss jetzt nach neuen Wegen aus der Krise suchen: Portugals Ministerpräsident Passos Coelho.

Die Regierung muss allerdings überlegen, wie sie mit der neuen Lage umgeht. Etwa 1,5 Milliarden Euro Einsparungen lassen sich nun nicht so verwirklichen wie vorgesehen. Das ist fast ein Drittel der für dieses Jahr eingeplanten Gesamtsumme von gut fünf Milliarden.

Manche Experten sehen den Zeitpunkt gekommen, den Defizitfahrplan neu zu verhandeln. Immerhin gelte Portugal bisher als Musterknabe bei der Konsolidierung - dafür könne es nun auch Entgegenkommen geben.

Der Wirtschaftsjournalist Andre Macedo meint, wenn die Regierung der Troika deutlich machen könne, dass sie eine Defizitgrenze von 5,5 Prozent nicht einhalten könne, wohl aber eine Grenze von 6,5 oder sieben Prozent, dann könne sie weiter arbeiten.

Kabinett berät über Sparhaushalt nach Veto durch Verfassungsgericht
tagesschau 20:00 Uhr, 06.04.2013, Swantje Hirsch, ARD Madrid

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Bis Anfang des Jahres hatte die Regierung Passos Coelho stets erklärt, sie wolle und könne die Defizitvereinbarungen einhalten, hatte zum Teil sogar drastischer gespart, als gefordert. Doch wegen der Sparmaßnahmen haben die Portugiesen kein Geld mehr in der Tasche, und das wenige, das geblieben ist, halten sie zusammen.

Die Nachfrage ist massiv eingebrochen, die Wirtschaft steckt in einer tiefen Rezession. Die Regierung musste ihre Wachstumsprognose bereits von -1 auf -2,3 Prozent korrigieren.

Am Samstagnachmittag war das Kabinett zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über Konsequenzen aus dem Spruch des Verfassungsgerichtes zu beraten. Schon im Januar hatte es in der Eurogruppe geheißen, ein Plan B liege schon in der Schublade. Finanzminister Vitor Gaspar hatte damals auch bereits den förmlichen Antrag gestellt, die Kreditziele für die Finanzhilfen zu strecken, die Portugal von der Troika erhalten.

Dieser Beitrag lief am 06. April 2013 um 12:12 Uhr im Deutschlandradio Kultur.

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