G-20 Gipfel in Pittsburgh

G20-Gipfel in Pittsburgh "Handeln, bevor Erinnerung an Krise verblasst"

Stand: 25.09.2009 04:17 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama und dessen Frau Michelle beim G20-Gipfel in Pittsburgh
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Bundeskanzlerin Merkel wurde zu Beginn des G20-Gipfels in Pittsburgh von US-Präsident Obama und dessen Frau begrüßt.

Mit einem Empfang bei US-Präsident Barack Obama hat in Pittsburgh das Gipfeltreffen der G20 begonnen. Die Staats- und Regierungschefs der weltgrößten Volkswirtschaften wollen bei dem zweitägigen Treffen in den USA über weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und über die Reform des Finanzsektors beraten. Deutschland wird in Pittsburgh von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vertreten.

Für den ersten Abend des Treffens waren lediglich informelle Beratungen und ein gemeinsames Abendessen vorgesehen. Am Tag darauf soll dann in Arbeitssitzungen über ein gemeinsames Schlussdokument beraten werden. Themen in Pittsburgh sind die Weltwirtschaft nach der Krise, eine Reform der Finanzaufsicht, der Klimaschutz und Energiefragen.

Merkel und Geithner optimistisch

Kanzlerin Merkel zeigte sich optimistisch, dass der G20-Gipfel ein Erfolg wird. "Ich glaube, wir haben eine Chance, in allen wichtigen Fragen voranzukommen." US-Finanzminister Timothy Geithner erwartet von dem Treffen in Pittsburgh eine Einigung auf die Kernpunkte einer Finanzmarktreform. Die 20 stärksten Wirtschaftsmächte (G20) sollen einen "konkreteren Zeitplan" für die Umsetzung vorlegen, sagte er. "Wir müssen handeln, bevor die Erinnerung an die Krise verblasst."

Geithner: "Wir wollen sehr strenge Regelungen"

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und sein US-Kollege Timothy Geithner beim G20-Gipfel in Pittsburgh
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"Wir müssen handeln, bevor die Erinnerung an die Krise verblasst", sagte US-Finanzminister Timothy Geithner (r) zu Beginn des G20-Gipfels in Pittsburgh.

Geithner sieht auch Chancen für eine Einigung zur Regelung von Manager-Prämien. Er gehe davon aus, dass sich die Gipfelteilnehmer auf "sehr detaillierte Standards" einigen würden, um Bonuszahlungen für Finanzmanager auf eine einheitliche Grundlage zu stellen, sagte der US-Minister. Er bestritt, dass es in dieser Frage Differenzen mit den Europäern gebe. "Wir sind nahe beieinander und haben die selben Positionen", sagte Geithner. "Wir wollen sehr strenge Regelungen, um die Risiken zu begrenzen."

Im Vorfeld des Gipfels waren in der Frage der Manager-Prämien unterschiedliche Auffassungen erkennbar geworden. Während Länder wie Deutschland und Frankreich auf eine klar definierte Begrenzung dieser Bonuszahlungen drängten, setzten sich die USA und Großbritannien für eine flexiblere Regelung ein.

Merkel trifft Gewerkschafter

Merkel hatte sich vor Beginn des G20-Gipfels mit dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, und Vertretern ausländischer und internationaler Gewerkschaftsverbände getroffen. Sommer sagte im Namen von insgesamt 18 Gewerkschaftsverbänden, diese unterstützten "eindeutig und einhellig" die Forderung nach einer weltweit einheitlichen Finanztransaktionssteuer. Es dürfe nach der Krise kein Zurück zum "business as usual" geben. Zudem müsse von Pittsburgh ein Signal ausgehen, dass die G-20-Staaten eine nach der Finanzkrise drohende Beschäftigungskrise bekämpfen wollen. Merkel sagte, es sei der Sinn der Konjunkturpakete gewesen, etwas zu tun, um die Folgen der Krise für die Menschen zu mildern.

Festnahmen bei Anti-Gipfel-Protesten

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei zu Beginn des Gipfels wurden mindestens 19 Menschen festgenommen. Die Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas gegen rund 1000 Gipfelgegner vor, die Straßenblockaden errichteten und Steine warfen.  Ein Sprecher der Gipfelgegner sagte, die Polizei habe auch Gummigeschosse eingesetzt. Andere Kundgebungen verliefen dagegen friedlich. So machte die Hilfsorganisation Oxfam America auf den Hunger in der Welt aufmerksam.

Stichwort

Die "Gruppe der 20" (kurz: G20) wurde 1999 ins Leben gerufen, um die Kooperation in Fragen des internationalen Finanzsystems zu verbessern. Ihr gehören alle Mitglieder der Gruppe der acht wichtigsten Industriestaaten (G8) an: USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Russland und Kanada.

Dazu kommen die G5 der wichtigsten Schwellenländer, also China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika; außerdem Argentinien, Australien, Indonesien, Saudi-Arabien, Südkorea, die Türkei und die Europäische Union. Die G20 repräsentiert somit zwei Drittel der Weltbevölkerung, fast 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und rund 80 Prozent des Welthandels.

Die Finanzminister und Zentralbankchefs der G20 treffen sich seit 1999 jährlich. Der erste G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs fand aber erst im November 2008 in Washington statt. Dabei wurden die Weichen für die größte Weltfinanzreform seit mehr als 60 Jahren gestellt. Neben den eigentlichen Mitgliedern nahmen auch Spanien und die Niederlande als fünft- und sechstgrößte Wirtschaftsmächte Europas teil.

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In Pittsburgh treffen sich dieser Tage die Vertreter der großen und der nachrückenden Industrieländer, um unter anderem die Reform der Finanzsysteme voranzutreiben. Alle Regierungen wollen dabei aber auch ihre eigenen Finanzplätze schützen. Was meinen Sie: Kann unter diesen Vorzeichen eine grundlegende Reform vom Pittsburgh-Gipfel ausgehen?

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