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Debatte über Opel-Rettungsplan Viele Fragen bleiben offen

Stand: 06.03.2009 15:31 Uhr

Carl-Peter Forster und Karl-Theodor zu Guttenberg
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Carl-Peter Forster und Karl-Theodor zu Guttenberg sind bei dem Treffen zu keinem konkreten Ergebnis gekommen.

Die Entscheidung über staatliche Hilfen zur Rettung des Autobauers Opel fällt nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen offener Fragen erst später: "Wir waren uns einig, dass wir jetzt über einen Prozess sprechen, der noch Wochen dauert", sagte er nach einem Spitzengespräch mit Managern von Opel und der Konzernmutter GM im Kanzleramt.

Die Unternehmensvertreter hätten anerkannt, dass es noch eine ganze Reihe offener Fragen zu einer möglichen Staatshilfe gebe. Diese sollten in nächster Zeit geklärt werden. Auch der Chef von GM Europe, Carl-Peter Forster, räumte den Klärungsbedarf ein. Es gehe um hochkomplexe Fragen. Einige bedürften auch der Genehmigung der US-Regierung, sagte Forster nach dem Treffen im Kanzleramt.

Bunte Bilder statt Fakten

Bereits im Vorfeld hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Forster deutlich gemacht, dass der Regierung die bisherigen Vorlagen nicht ausreichten. Laut "Bild"-Zeitung wurde das von Opel präsentierte Rettungskonzept von der Bundesregierung als Unverschämtheit abgekanzelt. Ein Großteil des 217 Seiten starken Plans sei auf Englisch verfasst und enthalte kein tragfähiges Geschäftsmodell. Stattdessen wimmle es von bunten Fotos. Zudem habe die Opel-Konzernmutter General Motors Opel-Patente als Sicherheiten an das US-Finanzministerium abgetreten, um in den USA Milliardenhilfen zu erhalten, schrieb das Blatt.

Opel: Haben Zugriff auf Patente

Nach eigener Darstellung hat Opel jederzeit Zugriff auf die Patente des gesamten General-Motors-Konzerns. Die Mutter habe die weltweiten Entwicklungsleistungen in der Gesellschaft GM GTO gebündelt, um die Synergien besser zu erschließen, erklärte ein Sprecher. GM habe zugesichert, dass auch ein neu zu gründendes Unternehmen Opel/Vauxhall in Europa Zugriff auf die Rechte habe. Zur Frage der möglichen Verpfändung der Patente an die US-Regierung könne er nichts sagen, meinte der Sprecher.

Entscheidung über staatliche Hilfen aufgeschoben
tagesschau 20:00 Uhr, Christian F. Wulf, ARD Berlin

Aufsichtsrat Schild glaubt an Konzept

Opel-Aufsichtsratsmitglied Armin Schild verteidigte das vorgelegte Sanierungskonzept. Er könne nachvollziehen, dass Fragen offenblieben, sagte Schild im ARD-Morgenmagazin. Hier werde aber gerade ein europäisches Automobilunternehmen gegründet, das es vorher nur als Marke, aber nicht als eigenständiges Unternehmen gegeben habe.

Man sollte Opel die Chance geben, als Unternehmen zu überleben und sich jetzt nicht in "Kleinmeierei-Debatten" verlieren, sagte Schild, der auch Bezirksleiter Frankfurt der IG Metall ist. Mit Blick auf mögliche Entlassungen warnte er vor Zahlenspielereien. Zu Berichten, wonach mehr als 7500 Opelmitarbeiter entlassen würden, sagte er, es gebe natürlich verschiedene Szenarien. Darunter sei aber auch dasjenige, das ohne Werkschließungen und ohne betriebsbedingte Kündigung auskomme. Und um dieses Szenario zu ermöglichen, müssten alle zusammenarbeiten. Das erwarte er auch ein bisschen mehr aus Berlin.

Opel-Werke in Deutschland
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Opel-Werke in Deutschland

Schäuble setzt auf Insolvenz

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
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Bundesinnenminister Schäuble sieht in der Insolvenz von Opel einen möglichen Ausweg.

Nach Auffassung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble soll eine Insolvenz des Autobauers geprüft werden. "Ich meine, man sollte in Fällen wie Opel auch die Anwendung des Insolvenzrechts ernsthaft in Betracht ziehen", sagte Schäuble dem "Handelsblatt" Es sei falsch, einen solchen Schritt mit Pleite oder Bankrott gleichzusetzen. "Unser modernes Insolvenzrecht ist ja gerade nicht auf Zerstörung, sondern auf den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet", betonte der Minister.

Struck: Staat wird helfen

Nach Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck will die Bundesregierung Opel staatliche Hilfe gewähren. "Wir haben uns in der Koalitionsrunde darauf verständigt, dass wir Opel helfen wollen", sagte Struck der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Noch offen sei, ob die Hilfe in Form einer Bürgschaft oder als Beteiligung  gestaltet werde. Zunächst müsse Opel ein Konzept vorlegen.

Europäische Lösung oder nicht?

Eine europäische Lösung liegt nach den Worten des Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder "nicht im Interesse" von Opel Deutschland. "Wir brauchen einen Investor für Opel Deutschland", sagte er den "Ruhr Nachrichten" und widersprach damit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der für ein europaweites Konzept plädiert hatte und einen eigenen Rettungsplan präsentierte. Eine zukunftsträchtige Perspektive wäre die Zusammenarbeit mit einem anderen Konzern, sagte Kauder.

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