Opelhilfe

Nach Krisengespräch bei Merkel Opel-Standortländer wollen Autobauer helfen

Stand: 10.06.2010 20:17 Uhr

Beim Treffen der Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Opel-Standorten hat es keine neue Wendung im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gegeben: Bei der Rettung des angeschlagenen Autobauers sind die Ministerpräsidenten Hessens, Nordrhein-Westfalens, Thüringens und Rheinland-Pfalz' auf sich allein gestellt. Die Länder wollten jetzt im Alleingang Hilfsmöglichkeiten prüfen, erklärten die Ministerpräsidenten in Berlin.

Merkel hatte nach der Ablehnung der Bundesbürgschaft in Höhe von 1,1 Milliarden Euro am Mittwoch gesagt, in der Sache sei "das letzte Wort noch nicht gesprochen". Sie hatte das Krisentreffen anberaumt, nachdem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Staatshilfen für den Automobilproduzenten abgelehnt hatte.

Nach dem Spitzengespräch erklärte Merkel, Opel könne wie jedes andere Autounternehmen auf Forschungsfördermittel des Bundes zurückgreifen. "Weitergehende Zusagen konnte der Bund heute nicht machen", stellte sie klar.

Enttäuschung nach Krisentreffen

Kurt Beck
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Kurt Beck ist nach eigenen Worten "bitter enttäuscht".

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte nach dem Treffen, er sei "bitter enttäuscht" über die Haltung des Bundes in der Opel-Frage. Die betroffenen Länder hatten gehofft, bei dem Gespräch einen neuen Weg für Opel mit Beteiligung des Bundes zu finden. Es habe aber "so gut wie keine Bewegung gegeben", so Beck. Die Erwartungen, dass der Bund nach der Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) noch Geld beisteuere, seien begrenzt. Man müsse jetzt alles tun, um keine neuen Illusionen zu wecken.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, die Länder wollten koordiniert vorgehen: "Wir bieten keine Bürgschaften, aber wir prüfen Bürgschaftsanträge." Die Entscheidungen sollten nun "so schnell wie möglich" gefällt werden.

Seinen Worten zufolge hätte der Länderanteil an der 1,1-Milliarden-Bürgschaft 50 Prozent betragen sollen. Das wären 550 Millionen Euro gewesen. Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Nordrhein-Westfalen würden koordiniert vorgehen und sich nicht auf einen Wettlauf der Bundesländer einlassen, sagte Koch.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) betonte, es sei weiter notwendig, Opel zu helfen. Die vier Länder stünden dafür zur Verfügung. Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte, es gehe ihnen darum, die Fabriken in Eisenach, Bochum, Rüsselsheim und Kaiserslautern zu sichern.

800-Millionen-Euro-Kredite aus Luxemburg?

Opel Rüsselheim
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Opel spricht auch mit der Europäischen Investitionsbank über Kredite.

Unterdessen wurde bekannt, dass Opel offenbar bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg Kredite in Höhe von 800 Millionen Euro beantragen will. Das sagte der EIB-Vizechef Matthias Kollatz-Ahnen der "Wirtschaftswoche". Die Gespräche seien zwar noch in einem frühen Stadium - Opel habe aber angekündigt, "bald mit einem konkreten Projektantrag" auf die EIB zuzukommen.

Kollatz-Ahnen sagte weiter, er gehe davon aus, dass Opel in den Förderbereichen "Forschung und Entwicklung" und "Automobilproduktion in strukturschwachen Gegenden" um einen Kredit anfragen werde. Jeder Bereich könne mit einem Kredit von bis zu 400 Millionen Euro gefördert werden. Wegen der Opel-Krise müsse aber die Bundesregierung für die EIB-Darlehen bürgen: "So wie Opel heute dasteht, wäre auf jeden Fall eine staatliche Bürgschaft für 80 Prozent der Kreditsumme erforderlich."

Der EIB-Vizepräsident bestätigte, dass man Ford einen 200-Millionen-Euro-Kredit für den Kölner Standort genehmigt habe. Jetzt liege es an Nordrhein-Westfalen und der Bundesregierung, die nötigen Bürgschaften bereit zu stellen.

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