Euro-Münzen auf EU-Flagge

EU-Gipfel berät Schulden-Krise Verhandlungen ohne Unterlass

Stand: 23.10.2011 01:47 Uhr

Nach intensiven Vorarbeiten der EU-Finanzminister ringen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einem Gipfeltreffen in Brüssel um eine Lösung für die Schuldenkrise Griechenlands. Entscheidungen werden allerdings erst von einem zweiten Gipfel am Mittwoch erwartet. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass dann ein Durchbruch gelingt.

Martin Bohne ARD-Studio Brüssel

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Erfolg oder Scheitern - das Brüsseler Verhandlungskarussel dreht sich ohne Unterlass. Am späten Samstagabend kamen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Staatschef Nicolas Sarkozy und eine Handvoll weitere Spitzenpolitiker zusammen, um den Weg für einen Durchbruch in der Schulden- und Bankenkrise zu bereiten.

Bis Mittwoch müsse eine Lösung gefunden sein, so Sarkozy: "Eine Lösung, die an die Wurzel der Probleme geht, eine endgültige Lösung. Es gibt einfach keine andere Wahl." Die Bundeskanzlerin sagte, sie sei zuversichtlich, dass das gelingen werde: "Ich glaube, dass die Finanzminister Fortschritte gemacht haben und dass wir unsere ehrgeizigen Ziele auch wirklich bis Mittwoch erreichen können."

Die Finanzminister haben den ganzen Samstag praktisch ohne Unterbrechung verhandelt. Und haben nach Auskunft des vorsitzenden polnischen Ressortchefs Jarek Rostowski eine Einigung über einen Bankenrettungsplan erzielt, der aber noch von den Regierungschefs endgültig beschlossen werden muss.

Banken sollen Eigenkapital aufstocken

Diplomaten zufolge sollen die systemrelevanten Banken in Europa ihr Eigenkapital um 100 Milliarden Euro aufstocken, und zwar in erster Linie aus eigener Kraft. Der zusätzliche Puffer soll den Banken helfen, die zu erwartenden Verluste bei griechischen und anderen Staatsanleihen besser zu verkraften. Denn auch darüber erzielten die Finanzminister zumindest im Grundsatz einen Konsens: Die Banken sollen durch einen deutlich höheren Schuldenschnitt am neuen Griechenlandhilfspaket beteiligt werden. Denn die Finanzsituation Athens hat sich nach der Analyse der Experten von EU- und IWF-Experten in den letzten Monaten noch erheblich verschlechtert.

Bundeskanzlerin Merkel machte klar, dass man die Griechen dennoch nicht hängen lassen werde: "Ich glaube, dass man jetzt zu einer realistischeren Betrachtung der Lage in Griechenland kommt und dass auch wir die notwendigen Mittel bereitstellen werden, um den Euro schützen zu können."

Diese Bemerkung dürfte sich auch auf den Euro-Rettungsschirm beziehen. Dessen "Feuerkraft" muss dringend erhöht werden, um besonders Italien und Spanien vor der Ansteckungsgefahr, die von der de-facto-Pleite Griechenlands ausgeht, zu schützen.

EFSF-Feuerkraft erhöhen. Aber wie?

Aber bei der Frage, wie die "Feuerkraft" erhöht werden soll, gibt es offensichtlich noch erhebliche Differenzen, nicht zuletzt zwischen Deutschland und Frankreich.

Paris favorisiert eine Lösung, die dem Rettungsfonds Zugriff auf das Geld der Europäischen Zentralbank verschaffen würde. Berlin lehnt das kategorisch ab und wird dabei unter anderem vom finnischen Regierungschef Jyrki Katainen unterstützt: "Wir dürfen nicht in eine Richtung gehen, wo letztlich die Schulden auf die Schultern aller Euro-Staaten verteilt werden."

Und so läuft es wohl auf eine Art Teilkaskoversicherung hinaus. Der EFSF würde dabei Investoren zum Kauf von Euro-Staatsanleihen ermuntern, indem er einen Teil der möglichen Verluste übernimmt. Der Vorteil dabei: Die Deutschen müssten keine größere Haftung übernehmen.