Italiens Ministerpräsident Mario Monti

Abstimmung in Italien Monti bringt Arbeitsmarktreform durchs Parlament

Stand: 27.06.2012 20:46 Uhr

Der italienische Regierungschef Mario Monti kann mit einer wichtigen Arbeitsmarktreform zum EU-Krisengipfel nach Brüssel fahren. Nach monatelangen Verhandlungen und starkem Widerstand vor allem der Gewerkschaften hat das Abgeordnetenhaus in Rom das Gesetz mit großer Mehrheit endgültig verabschiedet. 393 Abgeordnete stimmten zu, 74 dagegen, 46 enthielten sich der Stimme.

Zu einzelnen Artikeln der Arbeitsmarktreform hatte sich der Regierungschef zuvor in vier Vertrauensabstimmungen eine breite Rückendeckung bereits geholt. Monti hatte sich nach dem Amtsantritt in den vergangenen sieben Monaten immer wieder mit der Vertrauensfrage bei seinen Gesetzesvorhaben gut abgesichert.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti

Vertrauensabstimmungen überstanden: Italiens Ministerpräsident Mario Monti

Am 31. Mai hatte bereits der Senat grünes Licht für die Reform gegeben. Monti hatte die Abgeordneten daraufhin aufgefordert, ihrerseits die Abstimmung zu beschleunigen, damit die europäischen Partner "die Annahme dieser wichtigen Strukturreform zur Kenntnis nehmen" könnten.

Gelockerter Kündigungsschutz

Kern der Arbeitsmarktreform ist es, Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen zu erleichtern und mit flexibleren Regelungen Wachstum und Produktivität zu fördern. Es soll auch bei Zeitverträgen das Recht von Arbeitgebern beschneiden, spätere Volleinstellungen zu umgehen. Die Jugendarbeitslosigkeit soll durch ein Lehrstellen-System bekämpft werden.

Die Gewerkschaften laufen gegen die Reform Sturm, weil sie Massenentlassungen befürchten. Kritik kommt aber auch von Unternehmen, die höhere Arbeitskosten erwarten.

Die Arbeitsmarktreform sei von "historischer Bedeutung", um Italien aus der Wachstumskrise der vergangenen Jahre zu bringen, hatte der frühere EU-Kommissar Monti seine Reform begründet. Sie gilt als ein Kernstück seiner Bemühungen, das hoch verschuldete und unter dem Druck der Finanzmärkte stehende Land wettbewerbsfähiger zu machen.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

Avatar
Kandisbunzler 28.06.2012 • 00:39 Uhr

Exportnation Nr. 1: biete AGENDA 2010/HALBE

Eine Frechheit, dass die vermurkste (halbe) Agenda 2010 jetzt offenbar in die Eurostaaten übertragen wird. Was bei uns schon schief lief, läuft dort demnächst auch schief. Im Endeffekt legt dann Deutschland aufgrund der gegenseitigen Konkurrenz wohl erneut mit einer halben Agenda nach, bei dieser Spirale abwärts. Im Resultat ein wegschmelzender Mittelstand und erodierte Gesellschaftsstukturen. Viele Reiche und Arme, Nichts dazwischen, kein Ausgleich sondern Neid und Verachtung. Es ist Zeit die andere Hälfte der Agenda 2010 umzusetzen, also den zweiten Teil, bei dem nicht die einfachen Leute und Arbeitnehmer belastet werden, sondern die Solidarität mit der anderen Gesellschaftshälfte geschaffen wird. Wie wär's z.B. wenn jetzt mal die Bürgerversicherung eingeführt und die Spitzensteuersätze deutlich angehoben werden. Dazu wieder Abi-G9, freie Hochschulen, mehr Ausbildungsplätze, massive Investitionen in Kultur und Bildung für Alle! Das Gesamtpaket kann dann gerne exportiert werden.