Italiens Regierungschef plant Reformpaket Im Januar will Monti liefern
Die Richtung ist klar: "Wachse Italien" - so heißt das Reformpaket, mit dem Ministerpräsident Monti die Wirtschaft ankurbeln und Investoren anlocken will. Was genau drin steckt, will er im Januar vorstellen. Ein neues Sparprogramm müssten die Italiener aber nicht befürchten. Geld zum Ausgeben sei aber auch nicht da.
Von Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom
Im Januar will Italiens Regierung vorstellen, mit welchen Schritten die italienische Wirtschaft zu mehr Wachstum gebracht werden soll. Bei der traditionellen Jahres-Pressekonferenz der Regierung sagte Ministerpräsident Mario Monti, es gehe unter anderem um Liberalisierungen sowie Reformen im Sozialwesen und auf dem Arbeitsmarkt, sowie um Forschung und Entwicklung. Genaueres gab er nicht bekannt - nur so viel: "Die Maßnahmen zum Wirtschaftswachstum, die wir in den nächsten Wochen vorschlagen werden, werden nicht viel öffentliches Geld kosten, auch weil es nicht viel davon gibt. Wir werden aber sehr stark auf Maßnahmen zum sozialen Ausgleich zurückgreifen."
"Pünktlich und glaubwürdig"
Monti bezeichnete die jüngsten Zinsrückgänge beim Verkauf von Staatsanleihen als positiv, sagte aber, die Turbulenzen auf dem Märkten seien noch nicht vorbei.
Er ging auch noch einmal auf die kürzlich verabschiedeten Sparmaßnahmen der Regierung ein. "Ich möchte ausdrücklich unterstreichen, dass wir pünktlich und glaubwürdig die Versprechungen erfüllen, die Italien bereits zugesagt hat und über die ich nicht urteilen möchte. Es wäre äußerst schädlich für unser Land gewesen, wenn die starken Zweifel an der Glaubwürdigkeit Italiens durch zögerliche Einhaltung dieser Verpflichtungen bestärkt worden wären. Die Versprechen einzuhalten und umzusetzen war also absolut notwendig."
Italiens Regierungschef dementierte auch Befürchtungen, demnächst könnte ein weiteres Sparpaket auf die Italiener zu kommen. "Keiner muss befürchten, dass ein neues Sparpaket nötig ist. Aber niemand darf nun glauben, dass nach solchen starken Sparmaßnahmen, jetzt wieder Geld ausgegeben werden kann." Schließlich habe man die Geier schon kreisen sehen. "Aber wir sind nicht so wie Griechenland. Wir sind allerdings in Richtung Südosten abgedriftet, aber das konnten wir bremsen."Jetzt würden die Winde in Richtung Nordwest blasen - nach Brüssel, ergänzte Monti.
Anspielung auf Berlusconi?
Anschließend beantwortete der italienische Ministerpräsident auch eine Frage nach seinem Image in Deutschland. Er sei ja immer als der Deutscheste aller italienischen Wirtschaftsexperten bezeichnet worden, sagte er. "Eine Zeitung schrieb einmal: 'Der neue Ministerpräsident Mario Monti ist der ideale Schwiegersohn, weil er wenig redet, sich seriös und einfach anzieht und keinen Lärm macht.' Ich glaube, in den Augen der Deutschen ist damit schon mal das Wichtigste erledigt."
Diese Aussage kann als eine sehr leise Anspielung auf das Verhalten seines Vorgängers Silvio Berlusconi interpretiert werden. Es ist eine Anspielung ohne Kritik zu üben. Was an Monti immer wieder überrascht, ist der vollkommen andere Politikstil, den er eingeführt hat. Die Hauptaufgabe seiner Regierung beschrieb Monti so: "Wir sind alle dabei, falsche Vorurteile abzubauen, die die Welt und Europa über Italien haben. Wir wissen zwar, dass die falsch sind, aber wir müssen auch die anderen davon überzeugen."