Mehr Wettbewerb Monopolkommission will Zerschlagung der Deutschen Bahn
Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, empfiehlt eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. Das Ziel müsse mehr Wettbewerb sein, damit am Ende die Schiene der Gewinner ist.
Die Monopolkommission, ein Gremium, das die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, fordert eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. "Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden", sagte Jürgen Kühling, Vorsitzender der Monopolkommission, der "Süddeutschen Zeitung".
Die Pläne der Ampelkoalition, die die Bildung einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft vorsehen, seien "ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets", ergänzt Kühling. "Die geplante Umstrukturierung ist ein guter Schritt in Richtung Entflechtung. Der große Gewinner muss am Ende die Schiene sein." Die Politik müsse diese Chance jetzt ergreifen. Der Umbau dürfe nicht nur ein Etiketten-Wechsel sein.
Mehr Wettbewerb gefordert
Heute will Kühling das 9. "Sektorgutachten Bahn", das die Monopolkommission erstellt hat, veröffentlichen und der Bundesregierung sowie dem Bundesverkehrsministerium übergeben. Darin setzen sich die Experten massiv für mehr Wettbewerb im Bahnsektor sowie umfassende Reformen ein.
Die neue Netz-Gesellschaft müsse am Gemeinwohl orientiert sein: "Dieser Punkt darf bei der Umsetzung nicht verwässert werden", so Kühling. Nur dann profitierten die Reisenden.
Die Monopolkommission fordert schon länger eine Zerschlagung der Deutschen Bahn, der Staatskonzern soll in eine Infrastruktur- und in Transportsparten aufgeteilt werden.
"Es braucht einen langen Atem"
Das Ziel sei mehr Wettbewerb im Eisenbahnmarkt und mehr Qualität bei der Deutschen Bahn. Die Deutsche Bahn hatte zuletzt mit Streiks, Verspätungen, vielen Baustellen und unzufriedenen Kunden zu kämpfen. Die Bahn sei über viele Jahre unterfinanziert gewesen und es gebe einen erheblichen Investitionsstau, sagte Kühling. Dieser werde jetzt in Angriff genommen. "Das braucht allerdings einen langen Atem", sagte Kühling.