Das Logo Meta auf einem Smartpone vor den Logos von Facebook, Messenger, Intagram, Whatsapp und Oculus | REUTERS

Geplantes US-Mediengesetz Meta droht mit Nachrichtenboykott

Stand: 06.12.2022 09:36 Uhr

Die großen Tech-Konzerne laufen gegen ein geplantes Mediengesetz in den USA Sturm. Die Facebook-Mutter Meta droht, alle Nachrichten auf der Plattform zu streichen.

Wer profitiert mehr von Medieninhalten auf den großen Internet-Plattformen: die Plattformen oder die Medienunternehmen selbst? Ein umstrittenes US-Mediengesetz soll nun die Nachrichtenanbieter stärken. Im Falle der Verabschiedung des Gesetzes droht die Facebook-Mutter Meta mit der Entfernung aller Nachrichten auf der Plattform.

Das Unternehmen sei bei Inkrafttreten des Gesetzes gezwungen, möglicherweise alle News zu streichen, "anstatt sich den von der Regierung vorgeschriebenen Verhandlungen zu unterwerfen, die auf unfaire Weise jeglichen Wert außer Acht lassen, den wir den Nachrichtenagenturen durch erhöhte Zugriffszahlen und Abonnements bieten", sagte Meta-Sprecher Andy Stone. Der Gesetzesentwurf erkenne nicht an, dass Verleger und Rundfunkanstalten Inhalte auf die Plattform stellen, "weil sie davon profitieren - und nicht umgekehrt".

Gesetz soll Lokaljournalismus schützen

Der sogenannte Journalism Competition and Preservation Act sieht vor, dass die großen Technologiekonzerne Nachrichtenmedien für Inhalte bezahlen, die Nutzer und Werbeeinnahmen auf ihre Plattformen bringen. Damit soll vor allem der Lokaljournalismus geschützt werden. Die News Media Alliance, die Zeitungsverleger vertritt, argumentiert, dass "lokale Zeitungen es sich nicht leisten können, noch mehrere Jahre lang den Einsatz und Missbrauch von Big Tech zu ertragen". Die Zeit werde knapp. "Wenn der Kongress nicht bald handelt, riskieren wir, dass die sozialen Medien de facto zu Amerikas Lokalzeitung werden."

Gegen den Gesetzentwurf stellen sich mehr als zwei Dutzend Branchenvertreter, darunter die American Civil Liberties Union, Public Knowledge und die Computer & Communications Industry Association. Das geplante Gesetz schaffe kartellrechtliche Ausnahmen für Verleger und Rundfunkanstalten.

Ein ähnliches Gesetz trat im März 2021 in Australien in Kraft. Laut einem Regierungsbericht zeigt dieses weitgehend die gewünschte Wirkung. Verschiedene Tech-Firmen, darunter Meta und die Google-Mutter Alphabet, haben demnach mehr als 30 Verträge mit Medienunternehmen unterzeichnet und bezahlen sie für Inhalte, die Zugriffe und Werbeeinnahmen generieren.