Brief an EU-Kommission Merkel und Sarkozy wollen mehr Finanzmarktregulierung
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy fordern von der EU mehr Druck bei der Finanzmarktregulierung. Dies sei wegen der "schweren Turbulenzen" notwendig, schrieben sie an EU-Kommissionschef Barroso. Beide fordern besispielsweise ein EU-weites Verbot bestimmter ungedeckter Leerverkäufe.
Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben die EU-Kommission "dringend" aufgefordert, schneller gegen hochspekulative Finanzmarktprodukte vorzugehen. Schon im März hätten sie EU-Kommission in einem gemeinsamen Schreiben mit den Regierungschefs von Luxemburg und Griechenland "zur raschen und energischen Umsetzung Ihres Arbeitsprogramms zur Regulierung der Derivatemärkte" aufgefordert, schrieben sie in einem heute veröffentlichten Brief an Kommissionschef José Manuel Barroso. Angesichts der jüngsten Marktentwicklungen riefen sie die Kommission jetzt auf, "diese Arbeit weiter zu beschleunigen und zu intensivieren".
Die "schweren Turbulenzen an den Finanzmärkten während der letzten Monate" hätten bei den EU-Mitgliedsstaaten und den Bürgern "große Besorgnis" ausgelöst, schrieben Merkel und Sarkozy. Daher stellten sich "legitime Fragen", vor allem hinsichtlich bestimmter Finanzpraktiken und der Nutzung bestimmter Derivatprodukte" - wie etwa Leerverkäufe und Kreditausfallversicherungen.
Vorschläge noch vor Ministertagung gefordert
Merkel und Sarkozy riefen die EU-Kommission auf, noch vor der Tagung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister im Juli ihre Vorschläge zur strengeren Kontrollen bei Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen und sogenannten Leerverkäufe vorzustellen. Die Arbeit der Kommission solle sich auf die Möglichkeit eines EU-weiten Verbots ungedeckter Leerverkäufe "aller oder bestimmter Aktien und Staatsanleihen" sowie "aller oder bestimmter ungedeckter CDS auf Staatsanleihen" erstrecken. Die Kommission solle zudem eine EU-weite Harmonisierung der zulässigen Fristen für die Abrechnung und Lieferung von Wertpapieren prüfen.
Sie seien aber zuversichtlich, dass bei diesen Themen, die für den Erhalt der EU-Finanzstabilität von entscheidender Bedeutung seien, mit dem "uneingeschränkten Engagement" der Kommission zu rechnen sei.
EU-Kommission: "Unterstützung unserer Position"
Die EU-Kommission bekräftigte, sie wolle im Sommer Regulierungspläne vorlegen. Eine Sprecherin verwies aber auf die Uneinigkeit der EU-Länder: "In den Mitgliedstaaten gibt es abweichende Haltungen, und wir brauchen einen einheitlichen europäischen Ansatz." Man sei "im Endstadium der Vorbereitung konkreter Vorschläge". Sie sehe den Brief nicht als Beschwerde, sagte die Sprecherin weiter: "Im Gegenteil, wir betrachten dies als Unterstützung unserer Position."