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Vor dem EU-Gipfel Merkel setzt auf politische Einheit Europas

Stand: 07.06.2012 08:59 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für den nächsten EU-Gipfel Ende Juni einen Arbeitsplan zum Ausbau einer politischen Union angekündigt. Ihr Ziel ist es demnach, die politische Einheit Europas voranzubringen und ein klaren Bekenntnis pro Europa abzugeben.

"Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine sogenannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik. Und wir brauchen vor allem eine politische Union", sagte die im ARD-Morgenmagazin. Das bedeute, "wir müssen Schritt für Schritt auch Kompetenzen an Europa abgeben". Gleichzeitig räumte Merkel ein, sie glaube nicht, dass es einen einzigen EU-Gipfel geben werde, "auf dem der große Wurf entstehen wird".

Europa der zwei Geschwindigkeiten

Merkel plädierte zugleich für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Schon jetzt gebe es dies, etwa bei der Schengen-Regelung oder dem Euro, sagte die Kanzlerin. Zwar müsse man "es immer allen ermöglichen, mitzumachen" und offen sein. "Aber wir dürfen nicht deshalb stehen bleiben, weil der eine oder andere noch nicht mitgehen will", betonte die Kanzlerin.

Wiederholt bekannte sie sich zu einer Wachstumsstrategie für Europa, in der allerdings "Haushaltskonsolidierung und Wachstumsfragen zwei Seiten von ein und derselben Medaille sind". Ohne solide Finanzen gebe es kein Wachstum. Solide Finanzen aber reichten noch nicht, dazu kämen auch andere Punkte, vor allen Dingen die Wettbewerbsfähigkeit.

Washington und London fordern Sofortmaßnahmen

Die USA und Großbritannien forderten indes einen Sofortplan für die angeschlagene Eurozone, um eine starke Gemeinschaftswährung zu garantieren. In der Euro-Krise war zuletzt Spanien wieder verstärkt unter Druck geraten, dessen Bankensektor wegen der geplatzten Immobilien- und Kreditblase mit weiteren Milliardensummen gestützt werde muss.

Der britische Premierminister David Cameron trifft sich heute mit Merkel in Berlin. Er befürchtet, dass die ohnehin schwächelnde britische Wirtschaft durch die Euro-Krise noch weiter belastet wird. Großbritannien befindet sich in der Rezession.

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KOMMENTARE

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Roger 07.06.2012 • 17:17 Uhr

Wer glaubt, der wird seelig.

Das Vertrauen ist hin! Ob Politik oder Wirtschaft. Die sogen. "Bankenkrise" ist bis heute nicht "abgeräumt" - wie man im Politiker-Deutsch sagt. Millionen, nein - Milliarden! wurden von Politikern an die Banken überwiesen. Warum eigentlich? Die Banken haben sich verspekuliert, verzockt. Was hat denn der Steuerzahler damit zu tun? Wer als kleiner Bürger, als Steuerzahler, heute von diesen Banken einen Kredit haben will, und sei es nur ein Dispo, wird kritisch und peinlichst geprüft. Von wem werden denn unsere Politiker und die Banker geprüft? Angeblich war das nur eine Bürgschaft - diese Griechenlandhilfe. Nachdem klar ist, dass deutsche Politiker weiterhin an die Banken in Griechenland, Frankreich und Italien zahlen, können die Griechen ruhig pleite gehen. Ist doch auch egal, es trifft ohnehin nur die kleinen Leute. Für die Banker ist die Krise wie eine Badekur.