Freude im Bundesfinanzministerium EU beendet deutsches Defizitverfahren
Bei ihrem letzten Treffen unter deutschem Vorsitz haben die EU-Finanzminister heute das deutsche Defizitverfahren endgültig eingestellt. Der Aufschwung spülte Geld in die Kassen. Deutschland nahm bereits 2006 weniger Neuschulden auf und baut das Defizit immer weiter ab. Ein Verdienst, der Finanzminister Steinbrück zugeschrieben wird. Und der will am liebsten einen Haushalt ganz ohne neue Schulden.
Von Michael Becker, MDR, Hörfunkstudio Brüssel
Die Erleichterung ist allen Seiten anzumerken: Das Defizitverfahren gegen Deutschland liegt zwar schon eine Weile auf Eis, jetzt aber ist auch formal ein Schlussstrich gezogen - das Verfahren ist endgültig eingestellt.
Euro-Stabilitätspakt wieder erfüllt
Im vergangenen Jahr schon hatte der Aufschwung so viel Geld in die öffentlichen Kassen gespült, dass Finanzminister Peer Steinbrück nur wenig neue Schulden aufnehmen musste und damit die Vorgaben des Euro-Stabilitätspaktes wieder mühelos erfüllen konnte.
Auch für dieses Jahr sind die Aussichten bestens. Die EU-Kommission hatte deshalb vor zwei Wochen vorgeschlagen, das Defizitverfahren gegen Deutschland endgültig einzustellen. Die Freude darüber ist Steinbrück anzumerken: „Es ist ein Ausweis, dass unsere Anstrengungen Erfolg gehabt haben“, meinte Steinbrück in Luxemburg. „Tatsächlich haben wir unser Defizit in den vergangenen Jahren um über zwei Prozent abgebaut“.
Auseinandersetzung über deutsche Haushaltspolitik
In Brüssel denken die Währungshüter in der EU-Kommission zum Teil mit Grauen zurück an die zurückliegenden Jahre. Bundesregierung und EU-Kommission hatten sich heftige Auseinandersetzungen geliefert über die deutsche Haushaltspolitik. Deutschland hatte vier Jahre in Folge gegen den Stabilitätspakt für den Euro verstoßen, das heißt mehr Schulden gemacht, als der Pakt erlaubt.
Das EU-Defizitverfahren war die Folge davon - der Haushalt kam damit quasi unter Brüsseler Aufsicht. Der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte sich vehement gegen jede Verschärfung des Verfahrens gewehrt. 2003 hatten sich EU-Kommission und Bundesregierung schließlich gegenseitig vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Seitdem herrschte Eiszeit zwischen Eichel und dem Brüsseler Währungskommissar.
Der Stabilitätspakt soll sicherstellen, dass der Euro auf Dauer eine harte Währung bleibt. Im Vertrag von Maastricht waren zwar die Regeln für die Aufnahme in den Euro-Club festgelegt worden, doch die Vorschriften für die Einhaltung nach dem Start der Währungsunion blieben vage. Unter dem Druck des damaligen deutschen Finanzministers Theo Waigel wurde nach langen Verhandlungen im Dezember 1996 der Stabilitätspakt beschlossen.
Sein Kern sind hohe Bußgelder für Länder, deren Haushaltsdefizit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreitet. Die Strafe beträgt je nach Höhe der Überschreitung 0,2 bis 0,5 Prozent des BIP. Lange wurde um Ausnahmen gerungen. Keine Strafen brauchen gezahlt werden, wenn es unvorhersehbare Ereignisse gibt, wie Naturkatastrophen oder eine schwere Rezession mit einem Rückgang des BIP um mehr als zwei Prozent im einem Jahr.
Ziel: Haushalt ohne neue Schulden
Doch das ist Geschichte. Zumindest solange der Aufschwung anhält, klingelt es kräftig in den öffentlichen Kassen. Und Steinbrück will weiter sparen. Das Ziel ist ein Haushalt ganz ohne neue Schulden.