Entscheidung der EU-Kommission in Brüssel EU gibt E.ON grünes Licht für Endesa-Übernahme
Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Übernahme des spanischen Energieversorgers Endesa durch den E.ON-Konzern gegeben. Das teilte die Brüsseler Behörde mit. E.ON will mit der Übernahme zum weltweit führenden Stromkonzern aufsteigen.
Von Michael Becker, MDR-Hörfunkstudio Brüssel
Bei E.ON dürfte man sich freuen über die Entscheidung aus Brüssel. Bei einer Übernahme des spanischen Stromversorgers Endesa durch E.ON drohe keine marktbeherrschende Stellung, heißt es in der Stellungnahme der EU-Kommission. Brüssel hat also keine Einwände. Allerdings: Mehr als ein Etappensieg ist das für E.ON nicht.
Der eigentliche Feind bei der Übernahmeschlacht um Endesa sitzt für E.ON nämlich nicht in Brüssel - sondern in Spanien: es ist die spanische Regierung. Sie ist gegen die Übernahme von Endesa durch E.ON und setzt alles daran, sie zu verhindern. Die Strategie sieht so aus: Endesa soll nicht von E.ON übernommen werden, sondern von einem anderen spanischen Energieversorger - nämlich von Gas Natural. Die Regierung Zapatero unterstützt deshalb das Angebot von Gas Natural, obwohl es deutlich geringer ist als das Konkurrenzangebot von E.ON: Gas Natural hat gut 22 Milliarden Euro für Endesa geboten - E.ON dagegen will 29 Milliarden zahlen.
Die spanische Regierung hatte außerdem per Gesetz festgelegt, dass die Übernahme blockiert werden kann, wenn dadurch die strategischen Interessen des Landes gefährdet werden. Endesa selbst wehrt sich gegen die Einflussnahme der Regierung - und zwar mit Erfolg. In der vergangenen Woche hatte der spanische Oberste Gerichtshof dem Treiben der spanischen Regierung einen Riegel vorgeschoben.
Die Entscheidung der EU-Kommission in Brüssel ist nun die zweite Schlappe für die spanische Regierung. Brüssel kann die Übernahme von Endesa durch E.ON zwar nicht erzwingen - aber die Entscheidung ist doch ein klares Signal gegen die Abwehrbemühungen der spanischen Regierung.
In Kreisen der EU-Kommission heißt es außerdem, dass die EU-Kommission noch einen drauf setzen will. Angeblich will sie ein Verfahren gegen die spanische Regierung einleiten. Der Grund: Das Gesetz zum Schutz von Endesa verstoße gegen EU-Recht. Die Entscheidung soll in der kommenden Woche bekannt gegeben werden, heißt es.
Brüssel bleibt damit weiter auf Konfrontationskurs in der Energiepolitik. Ziel ist, die EU-Länder zur Öffnung ihrer Energiemärkte zu zwingen und mehr Wettbewerb zuzulassen. Anfang des Monats hatte die EU-Kommission deshalb bereits gegen 17 EU-Länder Verfahren eingeleitet - auch gegen Deutschland. Der gemeinsame Binnenmarkt für Energie sei entscheidend für niedrigere Energiepreise, heißt es in Brüssel.