London will offenbar Mehrwertsteuer senken Ein Konsum-Bonbon für alle Briten

Stand: 23.11.2008 12:21 Uhr

Mann geht an einem mit einem Weihnachtamann geschmückten Schaufenster in London vorbei.
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Mehr Geld für Weihnachtseinkäufe: Die britische Regierung plant Steuerimpulse.

Die britische Regierung will die strauchelnde Wirtschaft mit einer Maßnahme ankurbeln, die auch in Deutschland gefordert wird: Nach übereinstimmenden Medienberichten will London die Mehrwertsteuer senken. Demnach werde die Verbrauchersteuer im Rahmen eines umfangreichen Hilfsprogramms bis Weihnachten wahrscheinlich von 17,5 auf 15 Prozent gesenkt. So sollten die Briten wieder mehr Geld ausgeben.

Insgesamt unterstütze die Regierung die Wirtschaft mit etwa 15 bis 20 Milliarden Pfund (23,7 Mrd. Euro). Allein die Mehrwertsteuersenkung koste 12,5 Milliarden Pfund und sei somit zentraler Punkt des Programms, das Finanzminister Alistair Darling am Montag als Teil seines Zwischen-Haushaltsberichts vorstellen will.

Geplant sind nach Medienangaben auch Steuersenkungen für die ärmeren Bürger und Steuererleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen. Großbritannien steht wegen der internationalen Finanzkrise kurz vor einer Rezession.

Die Wirtschaft drängt auch hierzulande

Für eine Senkung der Mehrwertsteuer in Deutschland macht sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stark. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte der Berliner "BZ am Sonntag": "Steuern runter ist das beste Wachstumsprogramm." Als wichtigsten Eckpunkt nannte er die Rücknahme mindestens eines Mehrwertsteuerpunkts, damit die Preise für alle sänken. Zudem müsse eine kleine Einkommensteuerreform her, "die vor allem die heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression zurückschneidet und damit den Arbeitnehmern mehr Geld in der Tasche lässt". Die Bundesregierung müsse jetzt ein ausgewogenes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, "damit es schon in den nächsten sechs Monaten wirken kann".

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sagte, eine gemeinsame temporäre Senkung der Mehrwertsteuer in der EU wäre eine Maßnahme, die "sofort zu Ausgaben führt". Die Bundesregierung hatte bekräftigt, dass es über ihr bereits besiegeltes Maßnahmenpaket von 32 Milliarden Euro hinaus keine weiteren Belastungen des Bundeshaushalts geben solle. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lehnte Steuersenkungen erneut ab, weil dies die Kinder und Enkel belaste.

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