Das Bundeskanzleramt in Berlin

Sonderfonds für den Mittelstand angekündigt Ackermann verspricht neue Kredite

Stand: 02.12.2009 22:38 Uhr

Deutschlands Banken wollen in der Krise mithilfe mehrerer Sonderprogramme mehr Kredite an mittelständische Unternehmen vergeben. Einen entsprechenden Vorschlag habe Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann gemacht, erklärten Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Finanzminister Wolfgang Schäuble nach einem Konjunkturgipfel im Kanzleramt. Die Initiative für einen Sonderfonds gehe von Commerzbank, Deutscher Bank und den Sparkassen aus. Dieser soll demnach von den privaten Banken gespeist werden, der Staat soll nur als Mediator auftreten.

Eigenkapital der Firmen soll erhöht werden

Zum Gesamtvolumen wurden keine Angaben gemacht. Ein von Ackermann vorgeschlagener Fonds zur Eigenkapital-Stärkung des Mittelstands könnte mit einer dreistelligen Millionensumme ausgestattet werden. Im Gespräch ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Summe von zunächst etwa 100 Millionen Euro. Ackermann habe bei Bedarf aber auch mehr Geld in Aussicht gestellt, sagten Teilnehmer des Konjunkturgipfels. Mit diesem Geld soll das Eigenkapital mittelständischer Firmen gestärkt und so deren Kreditwürdigkeit erhöht werden. Für einen besseren Zugang zum Eigenkapital sind nach Expertenangaben keine Milliardenbeträge notwendig. Am Fonds könnten sich auch große Versicherer beteiligen.

Schäuble: Keine flächendeckende Kreditklemme

Nach dem vierstündigen Treffen mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften, Banken und Unternehmen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Schäuble, es gebe zwar keine flächendeckende Kreditklemme. Aber die Verknappung an Liquidität, gerade für den Mittelstand, könnte sich verstärken. Es habe ein "großes Einverständnis" in der 34-köpfigen Runde gegeben, dass dem Steuerzahler keine neuen Risiken aufgebürdet werden dürften. Die Gespräche über die angebotenen Fonds sollten in den kommenden Wochen vertieft und "entscheidungsreif vorbereitet" werden.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (li.) und Finanzminister Wolfgang Schäuble

Wirtschaftsminister Brüderle (li.) und Finanzminister Schäuble wollen den Vorschlag in den kommenden Wochen weiter vorbereiten.

Brüderle erinnerte die Banken erneut an ihre Verantwortung. Besonders der Mittelstand habe eine geringe Eigenkapitalausstattung und müsse gestärkt werden, damit die Konjunktur wieder anspringen könne. "Wir müssen die industrielle Basis in Deutschland erhalten", so Brüderle.

Stichwort: Kreditklemme

Kreditklemme bedeutet, dass Banken nicht mehr genug oder gar kein Geld verleihen. Die Folgen spüren nicht nur Verbraucher, sondern vor allem Unternehmen und damit die gesamte Wirtschaft. Eine Kreditklemme kann das Ergebnis wachsender Risiken sein, die die Banken nicht mehr eingehen wollen.
Ein weiterer möglicher Grund sind Probleme der Kreditinstitute, die notwendigen Mittel überhaupt bereitzustellen oder sich bei anderen Banken zu beschaffen. Eine Vorstufe der Kreditklemme ist die Kreditverknappung. Die Banken verleihen das Geld dabei nur noch zögerlich und verlangen zum Beispiel deutlich höhere Sicherheiten oder Zinsen für die Kredite.

Neue Hilfe für Banken?

Die Minister teilten mit, dass die Bundesregierung über staatliche Garantien den Markt für "Verbriefungen" ankurbeln könnte. Hier werden kleinteilige Kredite gebündelt und an Investoren verkauft. Springt der Staat mit ein, würden die Bilanzen der Banken entlastet, die dann mehr Luft für neue Kredite hätten. Eine Entscheidung darüber sei aber noch nicht gefallen.

Schäuble kündigte zudem an, dass die Regierung prüfen werde, ob die Banken über die Staatsbank KfW von Kreditrisiken entlastet werden könnten. Zusätzliche Risiken für die Steuerzahler "in nicht zu verantwortender Größe" solle es aber nicht geben.

Wirtschaftsminister droht Banken

Zuvor hatte Brüderle den Banken "regulatorische Maßnahmen" angedroht, wenn sie nicht mehr Kredite an die Wirtschaft vergeben. "Man kann schon sagen, dass sie (die Banken) jetzt im Gegenzug mehr tun müssen", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Wenn sie nicht mehr Kredite vergäben, dann könne der Staat "natürlich auch regulatorische Maßnahmen ergreifen".

Der Steuerzahler habe den Banken großzügig geholfen, Konkurse abgewendet, sagte Brüderle und appellierte an die Banken, ihren Verpflichtungen nachzukommen. "Da sind noch Möglichkeiten, davon bin ich fest überzeugt."