EU-Kompromiss für Auto-Auflagen Im Schneckentempo zum Klimaschutzziel
Ein langer Streit scheint einer Lösung näherzukommen: Für die heftig umstrittenen EU-Klimaauflagen für Autos deutet sich ein Kompromiss an. Demnach sollen die geplanten Obergrenzen nicht auf einen Schlag sondern schrittweise eingeführt werden.
Im Streit um EU-Klimaauflagen für Autos haben sich Vertreter von Europaparlament, EU-Staaten und Europäischer Kommission auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach werden die geplanten CO2-Obergrenzen nur stufenweise und nicht wie von der Kommission geplant bis 2012 eingeführt: Ab 2012 soll erst bei 65 Prozent der Neuwagen das Ziel erreicht werden, den CO2-Ausstoß auf im Schnitt 120 Gramm je Kilometer zu senken. 2013 soll es bei 75 Prozent erzielt werden, 2014 bei 80 Prozent und 2015 dann bei 100 Prozent. Als langfristiges Ziel sollen 2020 im Schnitt nur noch 95 Gramm je Kilometer ausgestoßen werden.
Eine Einigung gibt es auch über die Höhe der Strafzahlungen bei Überschreiten der Limits. Von 2012 bis 2018 sind für das erste Gramm fünf Euro je produziertem Auto fällig. Das zweite Gramm kostet 15 Euro, das dritte Gramm 25 Euro Strafe. Bis zu einer Überschreitung des Grenzwertes um drei Gramm summiert sich die Strafe damit auf 45 Euro. Ab vier Gramm droht eine empfindliche Strafe von 95 Euro. Ab 2018 gilt die hohe Strafe ab dem ersten Gramm.
Der Vorschlag weicht von den ursprünglichen Plänen von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas erheblich ab. Dimas hatte vorgeschlagen, dass ab 2012 alle Neuwagen fast ein Fünftel weniger CO2 ausstoßen als jetzt. 130 Gramm sollten laut Dimas vor allem mittels besserer Technik eingespart werden, weitere zehn Gramm durch eine Verbesserung etwa von Klimaanlagen oder Reifen.
Ordentlicher Kompromiss oder Blamage?
Die Einigung wurde unterschiedlich aufgenommen. "Es ist ein ordentlicher Kompromiss - wir tun etwas für den Klimaschutz und geben der Industrie eine Chance, die Produktion mittelfristig umzustellen", lobte die Vorsitzende des Industrieausschusses des Parlaments, die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler.
Die grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms sprach hingegen von "einer großen Blamage für die Klimapolitik der EU". Trotz fast 15 Jahren Diskussion über Grenzwerte für Autos seien ab 2012 Emissionen über dem derzeitigen Durchschnitt möglich. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte, die EU habe ihre Klimaziele auf Druck der Autolobby verwässert: "Der Autosektor wird wenig zum Klimaschutz beitragen, und die Verbraucher müssen sich in den kommenden Jahren mit ineffizienten Autos begnügen."
Umweltminister suchen nach grundsätzlicher Einigung
Die Einigung muss noch die förmliche Zustimmung der EU-Länder finden und grünes Licht vom Plenum des Europäischen Parlaments erhalten. Die EU-Umweltminister beraten darüber bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Die Abstimmung im Parlament ist für den 17. Dezember geplant.
Die EU will bis 2020 den CO2-Ausstoß um ein Fünftel senken. Die Auto-Pläne waren ursprünglich nicht Teil des Klimapakets, wurden jedoch auf Drängen Italiens aufgenommen. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen das Klimapaket bei ihrem Gipfeltreffen am 11. und 12. Dezember in Brüssel unter Dach und Fach bringen. Es sind allerdings bei der Lastenteilung auf einzelne Staaten und Industriesektoren noch zahlreiche Streitpunkte offen.