Bürgerinitiative sammelt 56.000 Unterschriften Viele Isländer gegen Sparer-Entschädigung

Stand: 03.01.2010 10:46 Uhr

Mitglieder der Bürgerinitiative haben sich vor dem Wohnsitz von Präsident Grimsson versammelt, um die Petition zu übergeben.
galerie

Mitglieder der Bürgerinitiative haben sich vor dem Wohnsitz von Präsident Grimsson versammelt, um die Petition zu übergeben.

Knapp ein Viertel aller wahlberechtigten Isländer hat sich gegen die Rückzahlung von ausländischen Sparguthaben in Milliardenhöhe ausgesprochen. Nach Angaben der Bürgerinitiative "InDefence" unterschrieben rund 56.000 Bürger eine entsprechende Petition. Darin fordern sie von Präsident Olafur Ragnar Grimsson, sein Veto gegen das am 30. Dezember von den isländischen Abgeordneten verabschiedete Gesetz einzulegen. Nach Ansicht der Bürgerinitiative wäre die wirtschaftliche Zukunft Islands durch das Gesetz gefährdet.

Niederländische und britische Sparer betroffen

Sollte der Staatschef dem Gesetz die Unterschrift verweigern, könnte es nur nach einer Volksabstimmung in Kraft treten. In der 65-jährigen Geschichte der Republik hat ein Präsident erst einmal die Unterschrift unter ein Gesetz verweigert. Die Regierung zog es daraufhin zurück.

Das Gesetz betrifft niederländische und britische Sparer. Diese hatten auf aggressive Zinsangebote der isländischen Banken gesetzt, aber ihre Einlagen verloren, nachdem die Institute mit voller Wucht von der Finanzkrise getroffen wurden. Die Entschädigung der 34.000 deutschen Anleger der isländischen Kaupthing Bank ist bereits im Sommer angelaufen.

Island sucht Annäherung an die EU

Grimsson hatte die Unterzeichnung des sogenannten Icesave-Gesetzes zur Rückzahlung von 3,5 Milliarden Euro wegen des Widerstands in der Bevölkerung zuvor bereits aufgeschoben. Das hoch verschuldete Land will mit dem Gesetz den Weg für internationale Hilfen frei machen und seine Annäherung an die Europäische Union vorantreiben.

Darstellung: