Plakate zur Abstimmung des Fiskalpakts in Irland

Fiskalpakt-Referendum Die Iren sagen wohl Ja

Stand: 01.06.2012 14:45 Uhr

Bei der Auszählung des gestrigen irischen Referendums zum EU-Fiskalpakt deutet sich eine große Zustimmung zu dem Reformpaket an. In fast allen der bereits ausgezählten Stimmbezirke hätten die Wähler mehrheitlich mit Ja gestimmt, berichtete das irische Fernsehen RTE. Am frühen Nachmittag bestätigte die Wahlkommission in sieben von 43 Stimmbezirken ein Endergebnis. Alle vier votierten mit Ja. Die Mehrheit lag im Schnitt bei rund 60 Prozent. An dem Referendum hatten sich etwa die Hälfte der 3,13 Millionen registrierten Wähler beteiligt.

Declan Ganley, einer der schärfsten Euro-Kritiker in Irland, erkannte die Niederlage seiner "Nein"-Kampagne bereits früh an: Es sehe nach einem Ja-Votum aus. Viele hätten ihr Kreuz jedoch nur widerwillig gemacht.

Während die Regierungskoalition aus der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael und der Labour-Partei bei den Wählern kräftig für ein "Ja" geworben hatte, hatte vor allem die oppositionelle Sinn Fein Front gegen den Fiskalpakt gemacht. Irland kann keine Rettung aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus erwarten, wenn es dem Fiskalpakt nicht zustimmen sollte.

Lob aus dem EU-Parlament

Die Konservativen im Europäischen Parlament begrüßten das sich abzeichnende Ja. Der Chef der Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens, sprach von einem wichtigen Schritt zur Ratifizierung des Vertrages in allen 25 Unterzeichnerstaaten: "Der Fiskalpakt wird die europäische Wirtschaft stärken und beim Abbau der übermäßigen Schulden helfen", sagte er. Die Annahme des Paktes werde Dublin auf dem Weg der Erholung voranbringen. Die Iren hatten am Donnerstag über den Vertrag abgestimmt.

Die Sozialisten und Sozialdemokraten im EU-Parlament sprachen von einer "verantwortungsvollen Wahl". Fraktionschef Hannes Swoboda erklärte, die Iren hätten unter hohem Druck der Märkte "ihre Verantwortung gegenüber Europa ernst genommen".

Auszählung des irischen Fiskalpakt-Referendums in einem Dubliner Bezirk

Bei dem gestrigen Referendum beteiligten sich nur rund die Hälfte der stimmberechtigten Iren.

Signalwirkung in Euro-Krise erwartet

Ein Nein der Iren, die als einziges Volk über den Fiskalpakt abstimmen, hätte Signalwirkung für die Stabilität der Eurozone gehabt. Die Iren hatten bei den Abstimmungen zu den Nizza-Verträgen 2001 und zum Lissabon-Vertrag 2008 zunächst jeweils mit Nein gestimmt und erst im zweiten Anlauf ihre Zustimmung erteilt.

Für den Start des Fiskalpaktes ist der Ausgang der Abstimmung in Irland zweitrangig - nur zwölf von 17 Euroländern müssen ihn ratifizieren, um ihn in Kraft treten zu lassen. Jedoch wird von dem Ausgang eine erhebliche Signalwirkung auf die Eurozone erwartet.

Pakt soll Vertrauen stärken

Ziel des Pakts ist es, durch Schuldenbremsen das Vertrauen in die Eurozone wieder zu verbessern. Der von Deutschland angestoßene Vertrag sieht verbindliche Schuldenbremsen in allen Teilnehmerstaaten vor. Zudem werden erstmals automatische Sanktionen festgelegt, falls die schon länger geltenden europäischen Defizitregeln gebrochen werden.

Der EU-Fiskalpakt hat in Griechenland, Portugal, Slowenien, Polen und Rumänien bereits die Parlamente passiert. In Deutschland wird zwischen Regierung und Opposition noch um Einzelheiten gestritten. Als einzige der 27 EU-Staaten hatten Großbritannien und Tschechien bereits angekündigt, dass sie den Vertrag nicht unterschreiben werden.

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KOMMENTARE

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Alle_reden_vom_Wetter_–_ich auch. 01.06.2012 • 19:50 Uhr

@ MikeB + @ pkeszler

Warum ist denn nur die Hälfte der Wahlberechtigten zur Abstimmung gegangen? – Na weil die andere Hälfte genau wußte, daß sie dann eh noch ein zweites Mal werden wählen gehen müssen, wenn sie wieder mit „Nein“ stimmen würden. Gebranntes Kind scheut das Feuer!