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EU-Kommission sieht Verstoß gegen Kartellrecht Intel muss Milliardenstrafe zahlen

Stand: 13.05.2009 12:46 Uhr

Die EU-Kommission hat eine Rekord-Kartellstrafe gegen den weltgrößten Chiphersteller Intel verhängt. Das Unternehmen muss 1,06 Milliarden Euro zahlen. Intel habe 2002 bis 2007 seine dominante Marktstellung bei Prozessoren missbraucht, um Konkurrenten vom Markt zu verdrängen, teilte die Kommission in Brüssel mit. Die Wettbewerbshüter sahen es nach jahrelangen Ermittlungen als erwiesen an, dass Intel durch unzulässige Rabatte und direkte Zahlungen an Hersteller und Händler vor allem den Rivalen AMD klein gehalten hat.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes
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"Intel hat Millionen europäischer Verbraucher geschadet" - EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

"Das ist das höchste Bußgeld, das wir jemals beschlossen haben", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. "Intel hat Millionen europäischer Verbraucher geschadet, indem es viele Jahre lang gezielt versucht hat, Wettbewerbern den Zugang zum Computerchipmarkt zu verwehren", sie. Ein derart schwerer und anhaltender Verstoß gegen das EU-Kartellrecht könne nicht hingenommen werden.

Intel weist Vorwürfe zurück

Intel kündigte Berufung gegen das Rekordbußgeld an. "Wir glauben, dass die Entscheidung falsch ist", sagte Unternehmenschef Paul Otellini. Es habe absolut keinen Schaden für den Verbraucher gegeben. Intel-Chef-Jurist Bruce Sewell betonte, Intel habe nie unter Gewährung eines Rabatts von Kunden verlangt, auf eine Bestellung beim Konkurrenten AMD zu verzichten. "Diese Behauptungen sind falsch." Intel hatte die Anschuldigungen stets zurückgewiesen. Die Rabatte hätten die Produkte für die Kunden verbilligt. Die Kommission wandte sich mit ihrer Entscheidung nicht gegen die Preisnachlässe an sich, sondern gegen die Bedingungen, die Intel an die Rabatte knüpfte.

Intel-Logo vor dem Hauptsitz Intels im kalifornischen Santa Clara
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Intel gewährte Rabatte, wenn PC-Hersteller auf Lieferungen anderer Chipproduzenten verzichteten.

Laut EU-Kommission gewährte Intel Computerherstellern Rabatte, wenn sie alle oder fast alle Prozessoren von Intel bezogen hätten. Demnach zahlte das Unternehmen auch Geld an Einzelhändler, wenn diese nur Computer mit den Chips des US-Herstellers in ihrem Sortiment führten. Nach Mitteilung der EU waren die Hersteller Acer, Dell, Hewlett-Packard, Lenovo und NEC betroffen sowie der Einzelhänder Media Saturn Holding.

AMD begrüßt Entscheidung

Die europäische Wettbewerbsaufsicht hatte die Untersuchung vor rund acht Jahren begonnen - nach Beschwerden von AMD, dem zweitgrößten Chip-Hersteller nach Intel. Mit Intel-Chips sind 80 Prozent aller Computer ausgestattet, AMD hat noch einen Marktanteil von zwölf Prozent. Intel knebelte Computerhersteller der Kommission zufolge durch die Bedingungen für die Rabatte dermaßen, dass in einem Fall ein Produzent sogar das Angebot von AMD ausschlug, eine Million Prozessoren kostenlos zu bekommen. In einer ersten Reaktion begrüßte AMD das Rekord-Bußgeld der EU-Kommission gegen Intel.

Von einer Strafzahlung durch Intel könnte auch Deutschland profitieren. Denn dadurch sänke der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt laut Schätzungen um rund 200 Millionen Euro.

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