Zukunft der Hypo Real Estate Flowers fordert Kapitalerhöhung statt Enteignung
Die Bundesregierung will notfalls mit einer Enteignung der Aktionäre die Kontrolle bei der Hypo Real Estate übernehmen. Deren Großaktionär Flowers wehrt sich gegen die Pläne und fordert stattdessen eine Kapitalerhöhung durch den Staat. Unterstützung erhielt er von der FDP.
Der Großaktionär der Hypo Real Estate, Christopher Flowers, hat eine Zwangsverstaatlichung der angeschlagenen Immobilienbank entschieden abgelehnt. In einer schriftlichen Stellungnahme für eine am Vormittag begonnene Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages erläuterte er seine Vorstellungen: Flowers erklärte, sein "bevorzugter Vorschlag" sei eine Kapitalerhöhung in Form einer Kapitaleinlage durch die Bundesregierung. Bei diesem Modell bliebe er Aktionär, erhielte aber "keinen Cent der staatlichen Gelder".
Die Probleme der Bank könnten nur mit staatlicher Hilfe gelöst werden. Flowers begrüßte daher die bisherige Unterstützung durch die Bundesregierung uneingeschränkt. Er machte aber auch deutlich, dass er Anteilseigner bleiben will. "Wir sind der festen Überzeugung, dass wir über das nötige Know-how und die nötige Erfahrung verfügen, um die Bank und die Bundesregierung bei der Sanierung der HRE-Vermögenswerte unterstützen zu können."
FDP fordert Alternativen zur Zwangsverstaatlichung
Flowers, dessen Investorengruppe rund 24 Prozent der HRE-Anteile hält, erschien selbst zu der Anhörung in Berlin. Er erhielt Unterstützung durch die FDP. Deren Finanzexperte Hermann Otto Solms forderte im ARD-Morgenmagazin, "ordentlich mit Flowers umzugehen". Dieser habe bereits mehrere Briefe an die Regierung geschrieben, die unbeantwortet geblieben seien. Die bestehenden Probleme müssten nun "anständig" gelöst werden. Auch er brachte eine Kapitalerhöhung oder alternativ ein Insolvenzplanverfahren ins Gespräch.
"Enteignung ist kein Instrument unserer Rechtsordnung, das ist ein Instrument der sozialistischen Planwirtschaft", sagte Solms. "So kann man mit Aktionären und Bürgern nicht umgehen", erklärte er mit Blick auf das Rettungsübernahmegesetz, mit dem die Große Koalition den Weg zu einer Enteignung der HRE-Anteilseigner frei machen will. Der Bundestag wird am Freitag über den Gesetzentwurf abstimmen.
Der Bund strebt wegen der bereits geleisteten Staatshilfen von 87 Milliarden Euro eine Mehrheit von nahezu 100 Prozent an der HRE an. Eine Enteignung der Aktionäre soll dabei nur als letzte Option genutzt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende erklärt, bei einer Teilübernahme der HRE nur Marktpreise für die Aktien zahlen zu wollen.
Franz fordert HRE-Rettung
Der neue Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hält eine Rettung der Hypo Real Estate für unumgänglich. Gelinge dies nicht, hätte das möglicherweise einen Dominoeffekt für das Finanzsystem zur Folge, sagte er der Nachrichtenagentur ddp. "Wir müssen die Bank wohl retten, wenn auch zähneknirschend."