Stahlarbeiter | dpa

Handelsstreit mit den USA Schulterschluss gegen Strafzölle

Stand: 29.04.2018 16:16 Uhr

In zwei Tagen läuft für die EU die Schonfrist für US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium ab. Klare Signale aus Washington fehlen. Kanzlerin Merkel griff deshalb erneut zum Telefonhörer.

Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben die USA aufgefordert, keine handelspolitischen Maßnahmen gegen die EU zu ergreifen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe am Samstag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und heute die britische Premierministerin Theresa May über ihre Gespräche mit US-Präsident Donald Trump unterrichtet und sich über das weitere Vorgehen abgestimmt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Die drei Politiker seien sich einig, dass andernfalls die EU bereit sein sollte, "im Rahmen der multilateralen Handelsordnung entschlossen ihre Interessen zu vertreten", führte Seibert aus.

EU will kontern

Am 1. Mai läuft die Ausnahmeregelung ab, die Trump den Europäern für Importzölle auf Stahl und Aluminium gewährt hat. Er hatte weder nach dem Besuch des französischen Präsidenten noch nach dem Treffen mit Merkel am Freitag zu erkennen gegeben, ob die Europäer dauerhaft von den Importzöllen ausgenommen werden.

Die EU hat für den Fall der Fälle bereits Gegenmaßnahmen vorbereitet: Sie würde sich dann erneut an die Welthandelsorganisation (WTO) wenden. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte am 17. April Beschwerde bei der WTO eingereicht und ein Schiedsverfahren beantragt. Die EU hat so die Möglichkeit, Sonderzölle auf US-Produkte zu erheben. Die EU-Kommission erstellte eine Liste mit US-Waren, die sie ihrerseits mit Strafzöllen belegen könnte. Sie umfasst neben Eisen- und Stahlgütern auch Produkte wie Orangensaft, Jeans, Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder.

US-Handelsbeauftragte Lightizer und EU-Handelskommissarin Malmström | PATRICK SEEGER/EPA-EFE/REX/Shutt

EU-Handelskommissarin Malmström legte bereits Beschwerde bei der WTO ein. Bild: PATRICK SEEGER/EPA-EFE/REX/Shutt

TTIP light?

Einem Zeitungsbericht zufolge setzt sich die Bundesregierung inzwischen für ein Industriezollabkommen ein. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach zielt der Vorschlag auf eine Art "TTIP light" ab, eine abgespeckte Variante des auf Eis liegenden transatlantischen Freihandelsabkommens. Davon würden auch die USA profitieren, weil dann Zölle auf Waren sinken oder sogar gestrichen würden, heißt es in dem Bericht. Demnach dürfte der Vorschlag aber in der EU auf große Hürden stoßen. Die Franzosen wollten bei einem TTIP im kleinerer Format nicht mitmachen.

Bisher treffen die US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium vor allem China. Für eine Reihe anderer Staaten gelten die selben Ausnahmen wie für die EU.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. April 2018 um 17:15 Uhr.