Stahlwerkshalle von ArcelorMittal in Hamburg | picture alliance / Christian Cha

Förderprogramm Die Industrie soll grüner werden

Stand: 04.12.2022 18:51 Uhr

Wer seine Industrieproduktion klimafreundlich macht, soll Geld für Investitionen bekommen: Das geht aus einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums hervor. Zu Jahresbeginn könnten die ersten Verträge geschlossen werden, kündigt Minister Habeck an.

Die Bundesregierung will eine milliardenschwere Förderung für den Umstieg auf klimafreundlichere Produktionsprozesse in der Industrie an den Start bringen. "Die Industrie wird dabei unterstützt, auf erneuerbare Energien oder vor allem auf Wasserstoff umzustellen", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die "Differenzkosten" gleiche der Staat aus. Das Förderinstrument soll etwa für die Stahl-, Chemie-, Zement- und Glasindustrie gelten.

Einsatz von Wasserstoff

Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein. Die Industrie argumentiert, dass eine Umstellung auf eine klimafreundliche Produktion kostenintensiv sei und sie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit einschränke. Die Richtlinie sieht deshalb vor, dass sogenannte Klimaschutzverträge mit der Industrie geschlossen werden: Wer seine Produktion klimafreundlich macht, bekommt mit dem Vertrag zwischen Staat und Betrieb sowohl Geld für Investitionen als auch jährlich Mittel für die teurere, grüne Produktion. Dabei geht es in erster Linie um den Einsatz von Wasserstoff, der Kokskohle, Öl oder Erdgas verdrängen soll. Die Verträge sollen eine Laufzeit von 15 Jahren haben, wie aus dem Richtlinienentwurf hervorgeht, zu dem nun Abstimmungen beginnen. Habeck äußerte sich zuversichtlich, dass die Verträge mit Beginn des nächsten Jahres abgeschlossen werden können.

Damit Unternehmen auch förderfähig sind, muss der Strom, der zur Industrieproduktion genutzt wird, zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien bestehen, teilt das Ministerium mit. Wird Wasserstoff eingesetzt, müsse dies die strengen Kriterien der EU-Taxonomie erfüllen. Blauer Wasserstoff dürfe nur dann eingesetzt werden, wenn bei der Herstellung nur geringe Emissionen entstehen. Wer besonders sauberen grünen Wasserstoff einsetzt, erhält demnach eine höhere Förderung als bei Einsatz von blauem Wasserstoff.

Industrie reagiert positiv, Union warnt

Die Industrie reagierte positiv. "Viele Unternehmen der Zementindustrie stehen bereits in den Startlöchern, um konkrete Dekarbonisierungsprojekte auf den Weg zu bringen, und warten bereits seit Längerem auf ein entsprechendes Förderprogramm", heißt es vom Verein Deutscher Zementwerke.

Die Union begrüßt das Vorhaben grundsätzlich, fordert aber, dass die Auswahlkriterien nicht zu eng definiert werden. "Wenn wir die Energie- und Klimawende in Deutschland schaffen wollen, müssen wir alle mitnehmen", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner (CDU). Der Minister dürfe gerade den Mittelstand, die kleinen und mittleren Unternehmen, nicht links liegen lassen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Dezember 2022 um 20:00 Uhr.