Das G20-Treffen in Moskau

G20-Gipfel in Moskau Kein Streit und auch kein "Blablabla"

Stand: 16.02.2013 18:34 Uhr

Die Botschaft aus Moskau ist klar: Einen Währungskrieg, also einen Wettlauf um das Abwerten von Währungen, soll es nicht geben. Weniger eindeutig sind die G20 bei neuen Vorgaben zum Schuldenabbau, wie die Bundesregierung sie fordert. Finanzminister Schäuble war nach dem zweitägigen Treffen dennoch zufrieden - vor allem mit dem Gastgeber.

Von Christina Nagel, ARD-Hörfunkstudio Moskau

Die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wollten vor allem eines: den hartnäckigen Spekulationen über einen drohenden Währungskrieg ein Ende setzen. Es dürfe keine Konkurrenz der Währungen geben, betonte Russlands Finanzminister Anton Siluanow. Nur einen Wettbewerb der Wirtschaften.

Für eine höhere Arbeitsproduktivität zu sorgen, bessere Exportbedingungen zu schaffen und die Effizienz der Wirtschaften zu steigern - damit sollten sich die Staaten und ihre Regierungen beschäftigen, nicht mit Manipulationen der Währungsmärkte, sagte Siluanow. Das hätten alle Teilnehmer betont. "Das war Konsens."

Alle ziehen an einem Strang

Dass sich am Ende des zweitägigen Treffens alle ohne Einschränkungen verpflichteten, eigene Währungen nicht künstlich abzuschwächen, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen ist für Bundesbankpräsident Jens Weidmann ein wichtiges Zeichen dafür, dass die G20-Teilnehmer gewillt sind, an einem Strang zu ziehen. "Die klare Sprache im Abschlusspapier unterstreicht noch einmal diese Einigkeit. Und sie wird diese Diskussion in Zukunft in einem weniger aufgeregten Ton stattfinden lassen."

Auch bezüglich des Abbaus von Staatsschulden versuchte man, auf Konsolidierungskurs zu bleiben. Man halte trotz aller Schwierigkeiten grundsätzlich weiter an dem 2010 vereinbarten Ziel fest, die Defizitquoten zu halbieren, betonte der russische Finanzminister. "Nicht alle Länder haben diese Aufgabe erfüllt, weil man ein schnelleres Wirtschaftswachstum erwartet hat. Deshalb haben wir vereinbart, dass wir in diesem Jahr neue mittel- und langfristige Ziele für die Haushaltspolitik setzen müssen." Die Anschlussziele müssten dieses Mal realistischer sein, warnte Siluanow.

Kein "Blablabla"-Empfang bei Putin

Die deutsche Delegation kann damit gut leben. Bei dem Treffen sei noch einmal deutlich geworden, dass Konsolidierung und Wachstum kein Widerspruch in sich seien, sagte Weidmann. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterstrich: Es sei deutlich geworden, dass Russland während seines G 20-Vorsitzes etwas bewegen wolle. Die Vorbereitung sei effizient gewesen, die Arbeitstreffen effektiv.

Sogar der Empfang bei Präsident Wladimir Putin im Kreml: "Das war nicht so ein Empfang, bei dem man Blablabla macht. Sondern bei dem sehr effizient gesprochen wurde", berichtete Schäuble. Es sei eine sehr effiziente Verhandlungsführung gewesen, nicht konfrontativ. ""Deswegen haben wir zum Beispiel auch beim Kommunique gar nicht mehr um einen Abschluss ringen müssen. Das war dann einfach einvernehmlich." Ein Lob, das die russische Führung - nach der monatelangen Kritik aus dem Westen - gern zur Kenntnis nehmen dürfte.

Wer sind die G20?

Die "Gruppe der 20" wurde 1999 ins Leben gerufen, um die Kooperation in Fragen des internationalen Finanzsystems zu verbessern. Zunächst trafen sich die G20-Staaten ausschließlich auf Ebene der Finanzminister, erst 2008 kamen erstmals die Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel zusammen.

Der G20 gehören alle Mitglieder der Gruppe der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) an: USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. Hinzu kommen Russland und China sowie die großen Schwellenländer Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika; außerdem Argentinien, Australien, Indonesien, Saudi-Arabien, Südkorea, die Türkei und die Europäische Union.

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KOMMENTARE

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freier_leben 17.02.2013 • 02:02 Uhr

@MilosFormanJack...

"Wenn in einer 10-köpfigen Gruppe, die einen Staffelenlauf laufen soll, 2 Leute topfit sind, 2 Leute halbwegs fit sind, 2 Leute untrainiert sind, 2 Leute untrainiert und durch Grippe geschwächt sind, und 2 Leute jeweils ein Bein amputiert haben, dann wird diese Gruppe nicht dadurch besser, daß man den beiden, die topfind sind, Grippeviren injeziert, oder gar noch jeweils ein Bein amputiert." Wenn die zwei besonders schnellen Läufer als so schnell angesehen werden, weil sie aus dem Blut der anderen ihr Dopingmittel gewinnen und den zwei schärfsten Konkurenten jeweils ein Bein amputieren ließen, dann wird die Truppe erst wieder schneller, wenn die anderen ihr Blut behalten können und die angeblichen Topläufer zur Strafe Prothesen finanzieren müssen. Neoliberale wollen Altenpflegern und Krankenschwestern glauben machen, dass es bei der Entlohnung leistungsgerecht zugeht und keine Abhängigkeiten ausgenutzt werden und andere Gesellschaftsmodelle nicht möglich sind.