Philipp Rösler

Verhandlungen über griechische Sparanstrengungen Rösler fordert strengere Kontrolle Athens

Stand: 29.01.2012 19:39 Uhr

In der Bundesregierung wachsen die Zweifel an der Reformfähigkeit Griechenlands: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler forderte eine strengere internationale Überwachung der griechischen Haushaltspolitik. "Wir brauchen bei der Umsetzung des Reformkurses mehr Führung und Überwachung", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Wenn dies den Griechen nicht selbst gelingt, müssen Führung und Überwachung stärker von außen kommen, zum Beispiel durch die EU", betonte der FDP-Politiker.

Die Geduld mit Griechenland "neigt sich deutlich dem Ende zu", warnte Rösler. "Weitere Hilfen kann es nur geben, wenn die griechische Regierung die notwendigen Reformen endlich umsetzt." Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete zudem unter Berufung auf Berliner Regierungskreise, dass Deutschland dazu die Idee eines Sparkommissars oder eines Vetorechts gegen einen nationalen Haushalt in die Debatte auf EU-Ebene eingebracht habe.

Philipp Rösler

Wirtschaftsminister Rösler fand deutliche Worte an die Adresse Athens.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring bezeichnete die Ernennung eines Sparkommissars im Bricht aus Berlin als ein mögliches Instrument zu genaueren Kontrolle.

Die Idee eines Sparkommissars ist nicht neu. Sie findet sich zum Beispiel auch in einem CDU-Europa-Papier wieder, das auf dem Bundesparteitag im November 2011 beschlossen worden war. Die Bundesregierung schlug dies nun offenbar auf EU-Ebene bei den Beratungen über das zweite Griechenland-Hilfspaket vor. "Angesichts der enttäuschenden Umsetzung (der Reformen) muss Griechenland akzeptieren, dass die Budget-Hoheit für eine bestimmte Zeit auf europäische Ebene übertragen wird", zitierte auch die britische "Financial Times" am Samstag aus dem entsprechenden Papier.

Lafontaine warnt vor Schaden für die europäische Idee

Der saarländische Fraktionschef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, kritisierte hingegen im "Bericht aus Berlin" die Idee eine Sparkommissars für Griechenland. Der Vorschlag alleine zeige, "dass die europäische Idee Schaden nimmt". Ein Sparkommissar laufe darauf hinaus, dass die Demokratie in Griechenland faktisch "abgeschafft" werde, bemängelte Lafontaine in der ARD-Sendung.

Venizelos weist Vorstoß zurück

In Griechenland stieß der deutsche Vorstoß erwartungsgemäß auf deutliche Ablehnung. Wer eine Nation vor die Wahl stelle, zwischen wirtschaftlicher Hilfe und nationalem Stolz zu entscheiden, ignoriere wichtige historische Lehren, sagte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos. Er wies die anderen EU-Staaten darauf hin, dass die europäische Integration auf der institutionellen Gleichwertigkeit und dem Respekt vor nationaler Identität und Würde beruhe. Dies gelte natürlich auch für die Mitgliedsstaaten in einer Krise.

Hintergrund der hitzigen Debatte sind auch die Gespräche über das zweite Griechenland-Hilfspaket und die offenbar ernüchternde Bilanz der von der griechischen Regierung zugesagten Reformen. Parallel gingen die Beratungen über eine Umschuldung des Landes weiter. Dabei verständigten sich der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos und die Vorsitzenden der drei ihn unterstützenden Parteien auf eine gemeinsame Linie.

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos

Griechenlands Finanzminister Venizelos rechnet für kommende Woche mit einer Einigung auf den Schuldenschnitt.

Man sei sich über die Positionen einig, die man bei den Verhandlungen über die Rettungskredite und über den Umtausch von auslaufenden Staatsanleihen privater Kreditgeber in langfristige Papiere einnehmen wolle, sagte Papademos nach den dreistündigen Gesprächen. Während die Verhandlungen mit den privaten Kreditgebern auf einem guten Weg seien, räumte Papademos ein, dass es "Abweichungen" von den vereinbarten Zielen und sich aufstauende Verzögerungen gebe, die dazu geführt hätten, dass die EU und der Internationale Währungsfonds weitere schmerzhafte Einsparungen gefordert hätten.

Die Verhandlungen der griechischen Regierung mit dem Internationalen Bankenverband (IIF) waren am Samstag unterbrochen worden. Wie ein IIF-Sprecher erklärte, seien "neue Fortschritte" erzielt worden, so dass die Gespräche "kommende Woche" abgeschlossen werden könnten.

Papademos wirbt erneut um Unterstützung

Papademos warb auch bei seinen Landsleuten nochmals eindringlich für den harten Reformkurs. "Vereint können wir Erfolge erzielen", betonte er. Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen über einen Schuldenschnitt sowie die Umsetzung des Reform- und Stabilisierungsprogramms seien Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Gesundung Griechenlands.

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KOMMENTARE

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Mars Invictus 30.01.2012 • 03:44 Uhr

@Gogolo - Eben

"Hilfe" in Anspruch zu nehmen, bedeutet bei Staaten eben gar nicht, Souveränität abgeben zu müssen. GR hat als selbstständiger Souveräner Staat bestimmte bilatereale Abmachungen mit anderen Souveränen Staaten und innerhalb einer Union von gleichberechtigten Souveränen Partnern geschlossen. In aller Souveränität. Dafür gibt es für alle Fälle die vorgesehene Instanzen innerhalb der Staatengemeischaft und der Union. Nichts mehr und nicht weniger. Was den Schuldenschnitt betrifft, erstens hat niemand "gebetelt", es war eher die dt. Regierung, die vehement darauf dränge die Privatwirtschaft mitspielen zu zwingen, zweitens gerade das betont die Möglichkeit der Ausübung voller Souveränitätsrechte, denn Staatsanleihen unterliegen gerade der vollen Macht und SOuveränität des Ausstellers und unterleigen seiner Rechtssprechung. Zum Beispiel hat die Regierung theoretisch jederzeit das Recht ihren Wert abzuerkennen oder die Laufzeit zu verlängern.