Reaktion auf Parlamentsentscheidung Protest in Athen gegen neue Immobiliensteuer

Stand: 28.09.2011 08:49 Uhr

In der griechischen Hauptstadt Athen ist es erneut zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Hunderte Menschen hatten sich am Abend vor dem Regierungssitz versammelt, um ihre Unzufriedenheit mit der Reformpolitik der Regierung zum Ausdruck zu bringen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, um die Menschen auseinanderzutreiben. Auch heute sollen die Kundgebungen und Streikaktionen fortgesetzt werden.

Speziell richtet sich der Protest gegen die neue Immobiliensteuer, deren Einführung am Abend im Parlament mit knapper Mehrheit beschlossen worden war. 154 der 300 Abgeordneten stimmten dafür, 143 dagegen. Eine Zustimmung der Volksvertreter war wichtig, um die Vorgaben der internationalen Kreditgeber zu erfüllen.

Griechisches Parlament verabschiedet neue Immobiliensteuer
tagesschau 12:00 Uhr, 28.09.2011, Rüdiger Baumann, ARD Athen

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Wer nicht zahlt, bekommt keinen Strom

Die Grundsteuer, die jeder Haus- oder Wohnungsbesitzer zahlen muss, soll mit der Stromrechnung eingezogen werden, statt durch die ineffizienten Finanzbehörden. Wer die Grundsteuer nicht zahlt, der riskiert, dass ihm der Strom abgestellt wird. Gewerkschafter des staatlichen Energieunternehmens drohten damit, die Steuern nicht einzuziehen. Die Abgabe werde die Bürger durchschnittlich vier Euro pro Quadratmeter im Jahr kosten, kündigte die Regierung an. Die zusätzlichen Einnahmen sollen dazu beitragen, den maroden Staatshaushalt zu sanieren.

Venizelos: Neue Steuer bitter für einige

Evangelos Venizelos
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