EU-Gipfeltreffen in Brüssel

Finanzminister einig über Auszahlung Euroländer geben Griechenland-Kreditrate frei

Stand: 02.07.2011 21:58 Uhr

Die Finanzminister der Euro-Zone haben die nächste Kredittranche für Griechenland freigeben. Die Rate über zwölf Milliarden Euro werde vorbehaltlich der endgültigen Zustimmung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum 15. Juli nach Athen überwiesen, teilten die Ressortchefs nach einer Telefonkonferenz mit. 8,7 Milliarden Euro entfallen auf die Europäer, 3,3 Milliarden Euro auf den IWF.

Es handelt sich um die mittlerweile fünfte Teilzahlung aus dem seit 2010 laufenden Hilfsprogramm der EU und des IWF. Ohne das Geld wäre Athen Mitte des Monats zahlungsunfähig. Insgesamt summieren sich die bisherigen Hilfen damit auf 65 Milliarden Euro. Der Rettungsplan von Europäern und IWF läuft seit Mai 2010.

Rolf-Dieter Krause (ARD) zur Mittelfreigabe an Griechenland
tagesthemen, 23:30 Uhr, 02.07.2011

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Mit dem neuen Kredit dürfte Griechenland bis zum Herbst über die Runden kommen, hieß es in Brüssel. Das Parlament in Athen hatte am Donnerstag den innenpolitisch umstrittenen Sparplan der Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou angenommen und damit den Weg für die Auszahlung der Tranche freigemacht.

Entscheidung wurde vorverlegt

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker
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Luxemburgs Ministerpräsident Juncker wollte durch die Vorverlegung den Druck aus der Entscheidung nehmen.

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hatte die Telefonkonferenz einberufen. Ursprünglich wollten die Minister erst morgen bei einem Treffen in Brüssel über das Hilfspaket entscheiden. "Mir war es lieber, eine undramatische Konferenz zur Auszahlung der fünften Tranche aus dem Hilfsprogramm zu haben, als eine dramatische Sitzung, wo man den Eindruck gehabt hätte, dass man sich erst einer Entscheidung annähert", sagte Juncker.

Nach Ansicht der griechischen Regierung ist die internationale Glaubwürdigkeit des krisengeschüttelten Landes gestärkt worden. "Nun kommt es darauf an, dass die Sparbeschlüsse des griechischen Parlaments rechtzeitig und wirkungsvoll in die Tat umgesetzt werden", betonte Finanzminister Evangelos Venizelos. Der harte Sanierungskurs der Regierung trifft in weiten Teilen der griechischen Bevölkerung allerdings auf erbitterte Ablehnung.

Schäuble mahnt Athen zur Eile

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rief die Regierung in Athen ebenfalls auf, die beschlossenen Maßnahmen des Sparpakets zügig umzusetzen. Nach Auszahlung der fünften Tranche müsse der nächste Schritt entschlossen gegangen werden. So müsse die Privatisierung umgehend beginnen.

Ein zweites Hilfspaket für Griechenland könne vor Mitte September verabschiedet werden, sagte Schäuble nach der Telefonkonferenz. Es soll bis zu 120 Milliarden Euro umfassen. Daran sollen sich auch private Gläubiger Griechenlands wie Banken, Versicherungen und Hedgefonds freiwillig beteiligen. Schäuble erhielt am Donnerstag die Zusage der deutschen Finanzwirtschaft, sich mit insgesamt 3,2 Milliarden Euro an dem Griechenland-Paket zu beteiligen.

Mitte September ist zunächst eine weitere Kredittranche aus dem bestehenden Paket für Griechenland fällig. "Die Verabschiedung des neuen Programms kann dann vor der Auszahlung der nächsten Tranche im Herbst erfolgen - immer vorausgesetzt, die Programmumsetzung in Griechenland erfolgt wie geplant", sagte der Minister.

Deutschland rüstet sich für mögliche Pleite Griechenlands

Schäuble hatte vor der Telefonkonferenz in einem Interview erklärt, dass Deutschland auch Vorsorge für eine eventuelle Staatspleite Griechenlands getroffen habe. "Natürlich bereiten wir uns als verantwortungsvolle Regierung für den unwahrscheinlichen Fall vor, dass es entgegen aller Erwartungen doch zu einem Ausfall griechischer Zahlungen kommt", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Dann werden wir dafür sorgen, dass es zu keiner unkontrollierten Entwicklung kommt."

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