Griechenland ringt um neues Sparpaket Krisentreffen beim Präsidenten
Die Parteien in Griechenland können sich nicht auf weitere Sparmaßnahmen einigen - doch genau das verlangen EU und IWF als Voraussetzung für weitere Milliardenhilfen. Und ohne die wäre das Land wohl bald zahlungsunfähig. Nun hat der Staatspräsident die Parteichefs zur Krisensitzung geladen.
EU und IWF prüfen die Bücher, die Auszahlung der nächsten Hilfsmilliarden ist keineswegs sich - und die Parteien streiten über die nächsten Sparmaßnahmen. Jetzt soll ein Krisentreffen doch noch den Durchbruch bringen: Zurzeit sitzen in Griechenland Parteichefs und Regierungsmitglieder zusammen, um bei Staatspräsident Karolos Papoulias einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu finden. Papoulias, der zu dem Treffen geladen hatte, will ausloten, ob doch noch Einigkeit beim neuen harten Sparpaket hergestellt werden kann. Ein gemeinsamer Sparkurs ist Voraussetzung für weitere Hilfen von IWF und EU, ohne die das Land wohl innerhalb der kommenden Wochen zahlungsunfähig würde.
Die Opposition wirft der Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou vor, mit ihren Sparbemühungen die Wirtschaft abzuwürgen. Außerdem beklagt die Opposition, die Regierung versuche, einen Teil der Regierungsverantwortung abwälzen zu wollen. An dem Treffen sind auch die Minister für Finanzen und Äußeres beteiligt. Griechenland muss in den kommenden vier Jahren 78 Milliarden Euro sparen; einen Teil will die Regierung mit dem Verkauf von Staatsbesitz einnehmen. Gegen die Sparbeschlüsse kommt es immer wieder zu Demonstrationen.
EU und IWF fordern Zusagen des jeweils anderen
Im Ringen um neue Hilfen für Griechenland sieht der Internationale Währungsfonds Europa am Zug. Der Fonds könne dem hochverschuldeten Euro-Staat kein weiteres Geld leihen, solange er von den EU-Partnern keine finanziellen Zusicherungen erhalte, sagte eine IWF-Sprecherin. Offenbar macht sich die Institution Sorgen um mittelfristige Finanzierungslücken. "Wir leihen nie Geld, solange wir nicht sicher sind, dass es keine Lücke geben wird", sagte die Sprecherin. "Damit schützen wir das Geld unserer Mitglieder."
Die Niederlande kündigten dagegen an, keiner weiteren Hilfe zuzustimmen, sollte der IWF die nächste Tranche der Hilfskredite an Griechenland Ende Juni nicht auszahlen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte gestern mit der Andeutung einer Aussetzung der IWF-Hilfen die europäischen Finanzmärkte verschreckt. Er sagte, wenn der IWF den für Ende Juni geplanten Kredit nicht auszahlen würde, müssten die Europäer einspringen. Dies wiederum sei aber wohl wegen fehlender Bereitschaft der Parlamente in Deutschland, den Niederlanden und Finnland nicht möglich. Ein Sprecher stellte später jedoch klar, dass es keine Probleme mit der Juni-Tranche geben werde, wenn die EU- und IWF-Inspektoren von den neuen Sparmaßnahmen überzeugt seien.