Nach fünftägiger Debatte Griechisches Parlament billigt Haushalt 2012
Trotz heftiger Proteste hat das griechische Parlament den Haushalt 2012 verabschiedet. Mit drastischen Kürzungen und Steuererhöhungen soll er dazu beitragen, dass Griechenland nicht noch tiefer in die Schuldenkrise rutscht und eine Staatspleite abwenden kann. In Athen hatten wieder Menschen gegen den Etat demonstriert.
Das Parlament des hochverschuldeten Griechenlands hat nach fünftägiger Debatte den Haushaltsplan 2012 angenommen. Dafür stimmten 258 Abgeordnete der Sozialisten, der Konservativen und der Ultrakonservativen, die die neue Regierung unter dem Finanzexperten Lucas Papademos unterstützen. 41 kommunistische, linksgerichtete und unabhängige Abgeordnete votierten gegen den Etat. Das Parlament in Athen hat 300 Sitze.
Der Haushalt sieht Privatisierungen, Steuererhöhungen und rigorose Kürzungen vor. Die Regierung hofft so rund 5 Milliarden Euro weniger auszugeben und etwa 4,5 Milliarden Euro zusätzlich einzunehmen. Ziel ist es laut Papademos, das Defizit von etwa 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr auf 5,4 Prozent im kommenden Jahr zu drücken. Zudem soll es einen freiwilligen Schuldenschnitt der Gläubiger Griechenlands in Höhe von 50 Prozent geben, um die Staatsschulden von geschätzten 167 Prozent in den Griff zu bekommen.
Kurz vor der Schlussabstimmung über den Haushalt 2012 hatte Papademos die Griechen zur Einheit aufgerufen. Das Land stehe vor einem historischen Moment seiner Geschichte. Die Schulden müssten reduziert und die Steuerhinterziehung bekämpft werden, sagte Papademos. "Wenn wir das nicht tun, wird uns die Geschichte dies nicht verzeihen." Der ehemalige Vizechef der Europäischen Zentralbank bekräftigte zugleich, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben werde. "Unser Platz in Europa ist nicht verhandelbar", sagte er. "Europa und unsere gemeinsame Währung sind trotz der Krise eine der größten Errungenschaften der jüngeren Geschichte", sagte er.
Protest vor der Abstimmung
Unmittelbar vor der Abstimmung hatten Demonstranten in Athen gegen den Haushalt protestiert. Sie hatten vor dem Parlament Steine, Flaschen und Brandbomben geworfen. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Blendgranaten. Bereits am Nachmittag hatten sich Polizei und vermummte Demonstranten heftige Auseinandersetzungen geliefert. Die Zusammenstöße ereigneten sich während einer Demonstration zum Gedenken an einen Jugendlichen, der 2008 von der Polizei erschossen worden war. Der Vorfall hatte damals die schlimmsten Ausschreitungen seit Jahrzehnten in Griechenland ausgelöst.
Erst Ende November hatten die Euro-Finanzminister nach wochenlanger Hängepartie die nächste Kredittranche in Höhe von insgesamt acht Milliarden Euro an Griechenland freigegeben. Das Geld stammt noch aus dem alten Hilfsprogramm von 2010 in Höhe von 110 Milliarden Euro. Ohne die Rate von acht Milliarden Euro, die seit Anfang November auf Eis lag, wäre Griechenland Anfang Dezember pleite gewesen. Frei gemacht hatte den Weg die schriftliche Zustimmung der wichtigsten griechischen Politiker zum Spar- und Reformpaket. Das hatte die EU zur Auflage gemacht. Kommendes Jahr soll mit etwa 27 Milliarden Euro der Rest dieses ersten Programms und ein neues Hilfspaket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro zur Auszahlung kommen.