Aufkleber an einem Kiosk in Athen

Schleppende Umsetzung der griechischen Sparvorgaben Troika verliert laut Rösler die Geduld

Stand: 13.07.2012 13:39 Uhr

Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler befinden sich die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in einer kritischen Phase. "Ich habe das Gefühl, dass sich die Geduld bei der Troika dem Ende zuneigt", sagte Rösler dem "Deutschlandfunk". Die neue Regierung in Athen will bei den Kreditgebern eine Streckung der neuesten Auflagen um mindestens zwei Jahre erwirken. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014. Bei der Troika wird eine Veränderung der Sparziele kritisch gesehen.

Ob Griechenland überhaupt reformfähig ist, sieht Rösler zumindest kritisch: "Die Erfahrungen, die wir gemacht haben, lassen mich zumindest skeptisch zurück", sagte er. Auch die Erfahrungen der Unternehmen, die versuchten, in Griechenland zu investieren, seien "sehr ernüchternd".

Troika-Bericht zeichnet laut Bericht katastrophales Bild

Philipp Rösler
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Skeptisch im Hinblick auf Griechenland: Philipp Rösler bei einer Pressekonferenz (Archivbild)

Laut "Rheinischer Post" zeichnet der vorläufige Troika-Bericht ein katastrophales Bild der Lage in Athen. Die griechische Regierung habe 210 von rund 300 Sparvorgaben nicht erfüllt, berichtet das Blatt vorab unter Berufung auf Regierungskreise. Die Forderungen der griechischen Regierung nach einem Aufschub der Sparziele um zwei Jahre lehne die Bundesregierung als "völlig inakzeptabel" ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe gegenüber führenden Koalitionären versichert, dass Griechenland maximal einige Wochen Aufschub bei der Umsetzung der Defizitziele gewährt werden könnte.

Regierungssprecher Steffen Seibert wollte den Bericht nicht weiter kommentieren. Die Vereinbarungen mit Athen enthielten "inhaltliche wie zeitliche Festlegungen", sagte er. Er verwies darauf, dass die Troika derzeit noch prüfe, wie weit die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen gekommen sei. Wenn der Bericht vorliege, könnten auf dieser Basis die nächsten Entscheidungen mit den europäischen Partnern getroffen werden.

Dem Bundesfinanzministerium liege kein Zwischenbericht vor, sagte eine Sprecherin. Mündliche Vermutungen würden nicht kommentiert.

IWF spricht von Verzögerungen

Die Troika will ihre Gespräche über Hilfen für Griechenland am 24. Juli in Athen fortsetzen. Das kündigte der IWF-Sprecher Gerry Rice an. Bei den bisherigen Beratungen sei deutlich geworden, dass es im Reformprogramm des hoch verschuldeten Landes bei einer Reihe von Punkten zu Verzögerungen komme, sagte er. Es sei wichtig, das Programm wieder voll auf Kurs zu bringen. Der IWF sei offen für Diskussionen darüber, wie dies geschehen könne. Man sei aber nicht bereit, ein völlig neues Programm zu verhandeln, bekräftigte Rice. Einige Ziele, die die Troika Griechenland gesteckt hat, seien bereits erreicht worden, einige nicht, sagte Rice weiter. Zu anderen Punkten lägen dem IWF noch nicht genügend Informationen vor.

CSU-Generalsekretär für Euro-Austritt Griechenlands

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich für einen raschen Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus. Zugleich plädierte er für einen Fahrplan zur Rückkehr des Landes. "Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass Griechenland nur dann eine Chance hat, wenn es den Euro verlässt", sagte er der "Rheinischen Post". Die Politik solle Athen ein klares Angebot aus drei Elementen machen, sagte Dobrindt. "Erstens: Griechenland verlässt den Euro, bleibt aber in der EU. Zweitens: ein EU-Marshallplan als Wiederaufbauprogramm für die griechische Wirtschaft. Drittens: Rückkehroption in den Euro, wenn Griechenland saniert ist."

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